Auf der Versammlung der Stadtverordneten am 30. August 2021, haben die Mitglieder eine Beschlussvorlage zur dauerhaften Übertragung derjenigen straßenverkehrsrechtlichen Zuständigkeiten abgelehnt, die sich aus der, bis zum 1. September 2021 geltenden Sonderregelungen aus der „StEG Erprobungskommune“ ergeben haben. Die Stadtverordneten folgten damit der Einschätzung der Stadtverwaltung, die diese Modellregelungen im Ergebnis sowohl personell als auch aus wirtschaftlichen Gründen als nicht optimal…
Die steigenden Preise für Güter, Energie und Mieten belasten die finanzielle Situation aller Bürger, insbesondere jedoch Haushalte mit begrenztem Einkommen und Empfänger von Sozialleistungen. Die erhöhte Inflation verschärft die wirtschaftliche Lage dieser Gruppen und kann zur Überschuldung führen. Die Zentralbank sah sich gezwungen, die Zinssätze anzuheben, um die Inflation einzudämmen, was wiederum die Kosten für Kredite und Überziehungszinsen in die Höhe treibt. Dies betrifft insbesondere…
Die Verwaltung der Stadt Zossen wird eine neue Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (GeschO) sowie die veranlagte Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Stadt Zossen (Einwohnerbeteiligungssatzung-EbetS) als Beschlussvorlage einbringen. Die Beschlussvorlage steht am 21. Juni 2022 zur Beratung auf der Tagesordnung des Ausschusses Für Recht, Sicherheit und Ordnung und soll auf der kommenden Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Die GeschO ist…
Noch bis zum 6. Dezember 2020 haben Hobby-Fotografen im Senioren-Alter die Möglichkeit, sich am diesjährigen Fotowettbewerb des Seniorenbeirates der Stadt Zossen zu beteiligen. Der Einsendeschluss wurde verlängert. Der Wettbewerb steht diesmal unter dem Motto „Lebenswertes Zossen“. „Die ersten Einsendungen sind inzwischen eingetroffen“, bestätigt Britta Büchner, stellvertretende Vorsitzende des Seniorenbeirates. Sie ermuntert alle, die gern fotografieren, sich mit eigenen Fotos zu beteiligen. Da…
Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) und das Ministerium der Finanzen (MdF) des Landes Brandenburg haben sich mit einer Richtlinie auf einen Rettungsschirm für gemeinnützige Träger von Einrichtungen der Bildung, der Kinder- und Jugendhilfe, der Weiterbildung und des Sports zur Überwindung von existenzgefährdenden Notlagen, die durch die Coronakrise entstanden sind, verständigt. Dafür stellt die Landesregierung insgesamt 10 Millionen Euro für drei Monate zur Verfügung. „Wir wollen…