Auch zu Ostern sind Verwandtschaftsbesuche und Familienfeiern nicht erlaubt Die Kontaktbeschränkungen, mit denen die Ausbreitung der Lungenkrankheit Covid-19 verhindert werden soll, sind im Land Brandenburg bis zum 19. April 2020 verlängert worden . Ursprünglich sollte das Kontaktverbot für zwei Wochen bestehen und am 5. April 2020 auslaufen. Wie Zossens Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller in diesem Zusammenhang betont, gelten die verschärften Regelungen auch für die bevorstehenden…
Aktuell wird für die Stadt Zossen ein Lärmaktionsplan erarbeitet. Hierzu ist die Stadt gesetzlich verpflichtet. Hauptziel der Lärmaktionsplanung ist es, schädliche Auswirkungen, einschließlich Belästigungen, durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen und sie zu mindern. Grundlage der Wirkungsanalysen bilden die durch den Straßenverkehr verursachten Lärmbetroffenheiten. Hierfür wurde vom Landesamt für Umwelt für die Straßenabschnitte mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 3 Mio.…
Kommunalaufsicht: Geschäftsordnung aus dem Jahr 2011 nach wie vor wirksam Sowohl die Untere Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises TF als auch das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) als Obere Kommunalaufsichtsbehörde vertreten übereinstimmend die Rechtsauffassung, dass die Beantragung eines Rederechts durch Einwohner außerhalb der Einwohnerfragestunde, wie es nach einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in Zossen seit einiger Zeit in den Fachausschüssen praktiziert wird,…
Verwaltungsgericht hat deren Antrag abgelehnt, die Verbreitung der Ausgaben Juli und August 2019 des Zossener Stadtblatts zu unterlassen Zossen/Potsdam. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Datum vom 31. Juli 2019 beschlossen: Der Antrag von Wiebke Schwarzweller auf einstweilige Anordnung, die Verbreitung des Zossener Stadtblatts, Ausgaben Juli und August, zu unterlasen, wird abgelehnt. Anders als von der Antragstellerin vorgegeben, sieht das Verwaltungsgericht in der Veröffentlichung und…