Ergebnisse der Verbandsversammlung vom 13. Juni 2023
Beschlüsse zur dezentralen und zentralen Schmutzwasserentsorgung
Bei der Verbandsversammlung des Zweckverbands KMS (Kommunale Müll- und Schmutzwasserentsorgung) am 13. Juni im Kulturforum Dabendorf wurden wichtige Beschlussvorlagen zur dezentralen und zentralen Schmutzwasserentsorgung diskutiert. Im Dezember 2022 mussten aufgrund stark gestiegener Entsorgungskosten und Verlusten im Geschäftsbereich Dezentrale Entsorgung die dezentralen Entsorgungsgebühren im ZV KMS ab dem 1. Januar 2023 drastisch erhöht werden. Gestern wurde jedoch ein erster Schritt zur Kostenreduzierung beschlossen.
Mit einer Mehrheit von drei Ja-Stimmen (Zossen, Mellensee und Rangsdorf), einer Nein-Stimme aus Mittenwalde und einer Enthaltung aus Mahlow Blankenfelde wurde die Senkung der dezentralen Entsorgungsgebühren im Verbandsgebiet rückwirkend zum 1. Januar 2023 beschlossen. Die neuen Gebühren betragen nun 8,44 € pro halben Kubikmeter Schutzwasser aus abflusslosen Sammelgruben und 30,24 € pro abgefahrenen halben Kubikmeter Klärschlamm.
Diese Gebührensenkung wurde durch eine neue Kalkulation ermöglicht, die geringere Betriebsführungskosten aufgrund der Strompreisbremse, die Verschiebung des Jahresverlustes 2021 und die Senkung des Schmutzfrachtfaktors von 2,0 auf 1,3 berücksichtigt. Es gab heftige Diskussionen über die Höhe dieses Schmutzfrachtfaktors. Die Vertreter der Stadt Mittenwalde wollten eine weitere Senkung auf den Faktor 1,0 erreichen, was einer vollständigen Angleichung an den Faktor für die zentrale Schmutzwasserentsorgung entsprochen hätte. Es wurde jedoch wissenschaftlich nachgewiesen, dass eine solche Angleichung weder biologisch noch betriebswirtschaftlich gerechtfertigt ist, sodass dies eine leichte Gebührensteigerung (ca. 0,05 €/m³ Schmutzwasser) auch für alle zentral angeschlossenen Einwohnerinnen und Einwohner (rund 95 % im Ortsteil Wünsdorf und 91 % im Ortsteil) bedeutet hätte. Es gilt: Nur gleiche Sachverhalte können auch gleich behandelt werden. Demgegenüber wären die Entlastungseffekte bei dezentral entsorgten Schmutzwässern eher gering - diese würden bei 0,33 €/halbem Kubikmeter liegen und bei dezentral entsorgtem Fäkalschlamm sogar um 0,49 €/halben Kubikmeter steigen.
Die Vertreter der Stadt Zossen argumentierten, dass der Zweckverband die Entsorgungsaufgaben für alle Einwohnerinnen und Einwohner verursachergerecht kalkulieren und durchführen sollte, um auch kleine Entlastungseffekte für die zentral angeschlossenen Bürgerinnen und Bürger rückwirkend zum 1. Januar 2023 zu ermöglichen. Die zentralen Entsorgungsgebühren wurden auf 3,46 € pro Kubikmeter für Beitragszahler und 5,09 € für Nichtbeitragszahler reduziert.
Es wurde auch angeregt, die Schmutzfrachtfaktoren für die Abwässer von Wochenendgrundstücken gesondert zu betrachten, da sie möglicherweise zu sehr hohen Schmutzfrachtfaktoren führen, die wiederum spezielle Gebührenkalkulationen und -anpassungen nach sich ziehen.
Nach Ablauf der aktuellen Kalkulationsperiode wird es eine Nachkalkulation der dezentralen Entsorgungsgebühren geben. Bei einer entsprechenden Kostenüberdeckung wird dies zu weiteren Gebührensenkungen in der mobilen Entsorgungssparte führen.