Die Verwaltung der Stadt Zossen wird eine neue Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (GeschO) sowie die veranlagte Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Stadt Zossen (Einwohnerbeteiligungssatzung-EbetS) als Beschlussvorlage einbringen. Die Beschlussvorlage steht am 21. Juni 2022 zur Beratung auf der Tagesordnung des Ausschusses Für Recht, Sicherheit und Ordnung und soll auf der kommenden Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Die GeschO ist…
Am 30. August 2023 fand die Einwohnerversammlung zur "Gründung eines Präventionsrates der Stadt Zossen“ im Kulturforum Dabendorf statt. Die Bürgermeisterin Wiebke Şahin-Schwarzweller erklärte bei der Eröffnung der Versammlung, warum die Stadtverwaltung gern einen Präventionsrat gründen möchte Der Rat wird stadtanhängig sein – er ist also keinesfalls mit einer Bürgerwehr zu vergleichen! Das Ziel ist es, das Bürgerwohl zu fördern. Lokale Bedürfnisse und die Vermeidung von Gefahrensituationen…
Am 30. August 2023 fand die Einwohnerversammlung zur "Gründung eines Präventionsrates der Stadt Zossen“ im Kulturforum Dabendorf statt. Die Bürgermeisterin Wiebke Şahin-Schwarzweller erklärte bei der Eröffnung der Versammlung, warum die Stadtverwaltung gern einen Präventionsrat gründen möchte Der Rat wird stadtanhängig sein – er ist also keinesfalls mit einer Bürgerwehr zu vergleichen! Das Ziel ist es, das Bürgerwohl zu fördern. Lokale Bedürfnisse und die Vermeidung von Gefahrensituationen…
Mit Urteil vom 15.06.2021 und 02.11.2021 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG BB) die Beitragssatzungen für Schmutz- und Trinkwasser des Verbandes für unwirksam erklärt. Daraufhin hat der Verband die Beitragssätze neu kalkuliert. Im Schmutzwasserbereich sinken sie von 3,00 €/m² auf 2,12 €/m² und im Trinkwasserbereich von 0,85 €/m² auf 0,77 €/m², rückwirkend zum 01.01.2011. Die vorliegenden Widersprüche werden auf Grundlage der neu beschlossenen Beitragssätze abgearbeitet. Mit…
Mit Urteil vom 15.06.2021 und 02.11.2021 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG BB) die Beitragssatzungen für Schmutz- und Trinkwasser des Verbandes für unwirksam erklärt. Daraufhin hat der Verband die Beitragssätze neu kalkuliert. Im Schmutzwasserbereich sinken sie von 3,00 €/m² auf 2,12 €/m² und im Trinkwasserbereich von 0,85 €/m² auf 0,77 €/m², rückwirkend zum 01.01.2011. Die vorliegenden Widersprüche werden auf Grundlage der neu beschlossenen Beitragssätze abgearbeitet. Mit…
Reisegewerbe § 55 GewO Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorherige Bestellung (z. Bsp. ohne vorherige Terminverabredung) außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung, oder ohne eine solche zu haben, Waren feilbietet (verkauft) oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistung aufsucht. Unter das Reisegewerbe fällt darüber hinaus die selbständige Tätigkeit als Schausteller oder nach Schaustellerart. Für bestimmte…
Stadtverwaltung Die Stadtverwaltung Zossen hat ihren Sitz im Rathaus am Marktplatz 20. Ihr Herzstück ist das Bürgerbüro – kurz „BüBü“. Seit über einem Jahrzehnt ist es nicht nur für Pass- und Meldewesen zuständig, sondern dient als erster Anlaufpunkt und Servicecenter für alle Bürgeranliegen. Online finden Besucher Anträge, Formulare, Satzungen, aktuelle Ausgaben des Amts- und Stadtblatts, eine Übersicht über Zossener Souvenirs und Veranstaltungshinweise. Sprechzeiten im Rathaus Liebe…
Erlaubnis § 34c GewO Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume, Wohnräume oder Darlehensverträge vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweist bedarf der Erlaubnis. Einer Erlaubnis bedarf wer gewerbsmäßig den Abschluss von Verträgen über Grundstücke (z. B. Verkauf, Belastung, Vermietung, Verpachtung von Grundstücken und Wohnungseigentum; Verträge über die Vermittlung von Hypotheken und Grundschulden),…
Am 8. März um 17 Uhr fand die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Komplexsanierung mittlerer Süden (KMS) im Kulturforum Dabendorf statt. Neben den Verbandsmitgliedern nahmen ungefähr 230 Bürgerinnen und Bürger teil. Maja Buße, Bürgermeisterin von Mittenwalde, leite die Versammlung. Frau Nicolaus, Verbandsvorsteherin der KMS, führte in der Verbandsversammlung aus, dass bei der Kalkulation der Gebühren der Verband nicht frei entscheiden kann, sondern er ist dem rechtlichen Rahmen, der sich…
Am 8. März um 17 Uhr fand die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Komplexsanierung mittlerer Süden (KMS) im Kulturforum Dabendorf statt. Neben den Verbandsmitgliedern nahmen ungefähr 230 Bürgerinnen und Bürger teil. Maja Buße, Bürgermeisterin von Mittenwalde, leite die Versammlung. Frau Nicolaus, Verbandsvorsteherin der KMS, führte in der Verbandsversammlung aus, dass bei der Kalkulation der Gebühren der Verband nicht frei entscheiden kann, sondern er ist dem rechtlichen Rahmen, der sich…
