In einer Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungscheffinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020 wurde unter anderem festgelegt, dass die gemeinsamen Beschlüsse vom 12., 16. und 22. März 2020 gültig bleiben und die daraufhin getroffenen Verfügungen bis zum 3. Mai 2020 verlängert werden. Die wichtigste Maßnahme auch in der kommenden Zeit bleibt es, dass Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und sich dort nur…
Auf der Versammlung der Stadtverordneten am 30. August 2021, haben die Mitglieder eine Beschlussvorlage zur dauerhaften Übertragung derjenigen straßenverkehrsrechtlichen Zuständigkeiten abgelehnt, die sich aus der, bis zum 1. September 2021 geltenden Sonderregelungen aus der „StEG Erprobungskommune“ ergeben haben. Die Stadtverordneten folgten damit der Einschätzung der Stadtverwaltung, die diese Modellregelungen im Ergebnis sowohl personell als auch aus wirtschaftlichen Gründen als nicht optimal…
