Stadt lädt Gewerbetreibende zu Gespräch über die aktuelle Haushaltslage ein
Gemeinsam sollen auch standortbezogene Rahmenbedingungen analysiert werden
Nach der Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzepts der Stadt Zossen, das unter anderem auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer von derzeit 200 auf 270 Prozent vorsieht, hat die Stadt Zossen mehr als 150 Vertreter von Unternehmen eingeladen, die zu den wichtigsten Gewerbesteuerzahlern gehören, um diese über die aktuelle städtische Haushaltslage, die damit verbundenen Beschlüsse sowie die sich daraus ergebenden rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen zu informieren. Das Treffen ist für den 23. Juli 2020 in Dabendorf vorgesehen. Wie Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller sagt, solle die Zusammenkunft auch dazu genutzt werden, mit den Gewerbetreibenden darüber ins Gespräch zu kommen, wie gemeinsam die sonstigen standortbezogenen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche unternehmerische Tätigkeit gestaltet werden können. Entsprechende Wünsche und Anregungen werden gern aufgenommen, so die Verwaltungschefin. Ziel müsse es sein, so die Bürgermeisterin, dass die von den Unternehmen gezahlte Gewerbesteuer auch tatsächlich in der Stadt Zossen verbleibt und nicht durch die umstrittene Berechnung der Gewerbesteuerumlage an den Landkreis TF mehr als „aufgefressen“ wird. „Wir wollen den Gewerbetreibenden die notwendigen Maßnahmen der angestrebten Haushaltskonsolidierung, zu den auch die Erhöhung der Gewerbesteuer zählt, vorstellen und sie aktiv in den Prozess mit einbeziehen“, erklärt Wiebke Schwarzweller. Als Gastredner werden an diesem Tag der Rechtsanwalt der Stadt Zossen, Dr. Maximilian Dombert, sowie der Wirtschaftsprüfer Hartmut Pfleiderer erwartet.
Hintergrund:Die Stadt Zossen zählt seit Jahren zu den letzten der mehr als 11 000 Kommunen in Deutschland, die bis dato den gesetzlich vorgeschriebenen Gewerbesteuermindestsatz von 200 Prozent erhob. Die in der Vergangenheit dadurch deutlich gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen kamen allerdings der Stadt kaum noch zugute, da die Gewerbesteuerumlage nach dem Landesdurchschnitt – derzeit bei 324 Prozent – berechnet und damit Geld von einer fiktiven Summe eingefordert wird, die die Stadt real nicht eingenommen hat. Zum Vergleich: Die Gemeinden Am Mellensee und Blankenfelde-Mahlow erheben 350 Prozent Gewerbesteuer, die Stadt Ludwigsfelde und die Gemeinde Rangsdorf sogar 380 Prozent. Bürgermeisterin Schwarzweller geht davon aus, dass auch andere Kommunen, die derzeit noch einen Hebesatz unter Landesdurchschnitt haben, nicht umhinkommen werden, diesen ebenfalls zu erhöhen. Laut einer Realsteuer-Hebesatzumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), wie hoch die Gewerbesteuersätze deutscher Kommunen mit mehr als 20 000 Einwohnern ausfallen, sind für das Jahr 2019 die Daten aus rund 700 Städten und Gemeinden zusammengetragen und ausgewertet worden. Demnach haben zahlreiche Gemeinden die Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer B - die beiden für gewerbliche Unternehmen relevanten Steuern - angehoben, zum Teil sogar kräftig. Gegenüber 2018 legten die Gewerbesteuer-Hebesätze im Bundesdurchschnitt um 1 Prozentpunkt auf 436 Prozent zu.
Pressemitteilung vom 17. Juli 2020, 9,25 Uhr