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Haushalt 2020 - 2021 und Sicherungskonzept genehmigt

Das von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen in ihrer Sitzung am 27. August 2020 beschlossene Haushaltssicherungskonzept als Bestandteil  des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 ist jetzt von der Kommunalaufsichtsbehörde der Kreisverwaltung Teltow-Fläming  genehmigt worden. Darüber informierte Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller den Hauptausschuss auf dessen Sitzung am 6. Oktober 2020.  Mit dem Haushaltssicherungskonzept, so heißt es in der Genehmigung, werden insbesondere Maßnahmen zur längerfristigen Verbesserung der Ertragssituation der Stadt festgelegt. So werden im Jahr 2021 die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer erhöht.   Mit der Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf 270 v.H.  und des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 377 v. H. habe die Stadtverordnetenversammlung nach langer kontroverser Diskussion einen wichtigen Schritt zu einer längerfristigen Verbesserung der Haushaltssituation unternommen und damit ihren außerordentlichen Konsolidierungswillen bewiesen. Zwar könne der Haushaltsausgleich innerhalb des mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanzeitraumes nicht erreicht werden, dennoch sei erkennbar, dass die Stadt ernsthaft an der Verbesserung ihrer Haushaltssituation arbeitet. Um die Stadt in diesem Bestreben zu unterstützen, sei eine Genehmigung unter Auflagen geboten, heißt es weiter.

Zossen, den 12. Oktober 2020, 11.40 Uhr

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