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Nach der Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzepts der Stadt Zossen, das unter anderem auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer von derzeit 200 auf 270 Prozent vorsieht, hat die Stadt Zossen mehr als 150 Vertreter von Unternehmen eingeladen, die zu den wichtigsten Gewerbesteuerzahlern gehören, um diese über die aktuelle städtische Haushaltslage, die damit verbundenen Beschlüsse sowie die sich daraus ergebenden rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen zu informieren.

Das Bürgerbüro der Stadt Zossen im Rathaus, Marktplatz 20, hat ab 17. Juli 2020 veränderte Öffnungszeiten. Neu ist dabei, dass freitags künftig Termine nur nach vorheriger Vereinbarung möglich sind. Dabei bleiben die Sprechzeiten am ersten und dritten Sonnabend des Monats von 8 bis 12 Uhr erhalten. Die Öffnungszeiten im Überblick: Montag: 8 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr; Dienstag: 8 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr; Mittwoch: geschlossen; Donnerstag: 8 bis 12 Uhr und 13 bis 18 Uhr; Freitag: Termin nur nach Vereinbarung; Sonnabend: jeden 1. und 3. Sonnabend des Monats.

Nachdem die Stadt Zossen bereits Anfang des Jahres drei automatisierte externe Defibrillatoren (AED) in besonders frequentierten öffentlichen Einrichtungen hat anbringen lassen - unter anderem im Bürgerbüro des Rathauses -, sollen nun sieben weitere Geräte angeschafft werden. Sie sind in erster Linie für die - auch von Vereinssportlern genutzten - Sportstätten der Stadt Zossen vorgesehen. Installiert werden die Defibrillatoren in der Sporthalle Fischerstraße, in den Sporthallen der Grundschulen in Dabendorf, in Glienick, in Zossen und in der Sporthalle der Oberschule in Wünsdorf. Ein weiteres Gerät wird in der Grundschule bzw. im Hort Glienick installiert, ein weiteres ist für das Bürgerhaus Wünsdorf vorgesehen.

Der Familienpass Brandenburg 2020/2021 bietet rund 470 rabattierte Angebote aus den Bereichen Freizeit, Bildung, Sport und Spaß. Der Pass ist bis zum 23. Juni 2021 für die ganze Familie (mindestens ein Erwachsener und ein Kind bis zum vollendeten 18. Lebensjahr) gültig. Den Ferienpass gibt es unter anderem auch im Bürgerbüro des Rathauses der Stadt Zossen, Marktplatz 20. Ob Badespaß im Freizeitbad, spannende Museumsführung oder Action und Abenteuer im Naturpark – mit dem Ausflugsplaner können unvergessliche Momente erlebt werden.

Auf der Sitzung der Zossener Stadtverordnetenversammlung am 1. Juli 2020 sind mehrheitlich sowohl das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Zossen für die Jahre 2020 - 2024 als auch die Haushaltssatzung 2020/2021 mit ihren Anlagen, dem Haushaltsplan, dem Stellenplan und dem Investitionsprogramm, beschlossen worden. 15 Stadtverordnete stimmten den Beschlussvorlagen in namentlicher Abstimmung zu, drei votierten dagegen. Zuvor war mit 18 Ja-Stimmen ein Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke/SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden, trotz des Haushaltssicherungskonzeptes u.a. mehr Geld für Vereine der Stadt und ihrer Ortsteile und die Bibliothek einzuplanen.

Die Stadtverwaltung Zossen erinnert aus gegebenem Anlass daran, dass seit dem 1. März 2020 nur noch Kinder in die Betreuung aufgenommen werden dürfen, die über einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern verfügen oder eine bestehende Immunität gegen Masern oder eine medizinische Kontraindikation gegen eine Masernimpfung aufweisen. Um die Antragsbearbeitung der Neuaufnahmen zu beschleunigen, ist es wichtig, dass alle Eltern, deren Kinder ab Juli und August 2020 in den Einrichtungen der Stadt Zossen aufgenommen werden möchten und bis jetzt den Nachweis noch nicht erbracht haben, diese schnellstmöglich in der Kita- und Schulverwaltung nachreichen.

Die Tatsache, dass die geplante Straßenüberführung nördlich des Bahnhofs Wünsdorf in Höhe des Kreisverkehrs an der Berliner Straße vom Eisenbahnbundesamt sowie vom Bundesverkehrsministerium als nicht notwendig betrachtet wird und das 4,5 Millionen Euro teure Projekt aus der Planung gestrichen wurde, sorgt in der Stadt Zossen nach wie vor Unmut, Unverständnis, bis hin zu wütenden Kommentaren bei Bürgern, Stadtverordneten und in der Verwaltung. Sogar von „Betrug an den Bürgern“ und „Vertragsbruch mit der Stadt“ ist inzwischen die Rede.

Nach der Ankündigung der Stadtverwaltung, das Jugendzentrum an der Wasserstraße in Zossen vorübergehend als Hort für die Kinder der vierten Klasse nutzen zu wollen, rechnet Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller mit einer zeitnahen Erteilung der erforderlichen Betriebserlaubnis. „Das Konzept ist mit dem DRK als Träger der Einrichtung abgestimmt, so dass Hortkinder und Jugendliche das Objekt zu unterschiedlichen Zeiten, also stets getrennt voneinander, benutzen können“, so die Verwaltungschefin. Sie bedankt sich ausdrücklich bei allen an der Lösung Beteiligten, insbesondere beim DRK. Am Dienstag, dem 30. Juni 2020, fand eine Vor-Ort-Besichtigung mit den Brandschutzverantwortlichen und der unteren Bauaufsicht statt. Um den Eltern die Möglichkeit einer Besichtigung zu ermöglichen, bietet die Stadt Zossen mehrere Termine an.

Die für den 1. Juli 2020 geplante Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV), auf der unter anderem die Beschlussfassung über den Haushalt 2020/21 und das Haushaltssicherungskonzept auf der Tagesordnung steht, kann stattfinden. Einzelne Mitglieder der SVV hatten sich im Wege gerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen die Ansetzung des Sitzungstermins in der ersten Ferienwoche gewandt, da sie zu diesem Zeitpunkt bereits im Urlaub seien. Den Antrag, die Sitzung zu verschieben, hat das Verwaltungsgericht Potsdam mit Beschluss vom 30. Juni 2020 zurückgewiesen.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um den Zossener Haushalt 2020/21 und das vorliegende Haushaltssicherungskonzept hat Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller öffentlich gewordene Vorwürfe aus den Reihen der Wählervereinigung Plan B entschieden zurückgewiesen, sie wolle die finanzielle Situation der Stadt schlecht reden, um damit u.a. den „Ausverkauf der Stadt“ voranzutreiben und das Vereinsleben auf null zu fahren. Bereits 2017, als sie noch kein politisches Mandat in Zossen innehatte, sei in der Stadtverordnetenversammlung im Zuge der Haushaltsdebatte davor gewarnt worden, dass in den kommenden Jahren die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes und der Verzicht auf freiwillige Leistungen drohe, so die Verwaltungschefin. Das habe damals kaum jemand hören wollen . . .