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Meldungen

Kein Rechtsanspruch auf Rederecht außerhalb der Einwohnerfragestunde

Sowohl die Untere Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises TF als auch das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) als Obere Kommunalaufsichtsbehörde vertreten übereinstimmend die Rechtsauffassung, dass die Beantragung eines Rederechts durch Einwohner außerhalb der Einwohnerfragestunde, wie es nach einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in Zossen seit einiger Zeit in den Fachausschüssen praktiziert wird, unzulässig ist. Die Einwohnerfragestunde diene dem Zweck, dass Einwohner Fragen an die Stadtverordnetenversammlung und die Bürgermeisterin stellen können. Einen Rechtsanspruch, dass Einwohner Anträge zur Wahrnehmung eines Rederechts außerhalb der Einwohnerfragestunde stellen können, habe der Gesetzgeber nicht vorgesehen.

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Bürgermeisterin informierte Unternehmer über Haushaltslage und Planungen

Bürgermeisterin Schwarzweller, Rechtsanwalt Dr. Dombert, Wirtschaftsförderer Kommer, Wirtschaftsprüfer Pfleiderer (v.l.n.r.)

Mehr als 30 Vertreter von Unternehmen, die zu den wichtigsten Gewerbesteuerzahlern der Stadt Zossen gehören, sind am Donnerstag, dem 23. Juli 2020 der Einladung von Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller nach Dabendorf gefolgt, um sich aus erster Hand unter anderem über die Hintergründe der kürzlich beschlossenen Erhöhung der Gewerbesteuer von 200 auf 270 Prozent zu informieren. Die Stadtverwaltung hatte dazu eine umfangreiche Präsentation vorbereitet, in der auf die Entwicklung der finanziellen Situation, die sich daraus ableitende Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes und die geplanten Maßnahmen zur Wiederherstellung eines ausgeglichenen Haushalts eingegangen wurde.

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Stadtmeisterschaften der Feuerwehren fallen aus

Die 17. Stadtmeisterschaften der Zossener Feuerwehren in der Disziplin „Löschangriff nass“ müssen in diesem Jahr leider ausfallen. Der von den Kameraden immer mit Spannung erwartete Wettkampf ist seit Jahren der Höhepunkt im Jahreskalender der Freiwilligen Feuerwehren und sollte 2020 anlässlich des Oktoberfestes am 20. September 2020 in Schöneiche stattfinden. „Leider muss das Oktoberfest in Schöneiche aufgrund der geltenden Corona-Verordnung abgesagt werden und damit finden bedauerlicherweise in diesem Jahr auch keine Stadtmeisterschaften der Feuerwehren statt“, heißt es in einer Mitteilung des Ordnungsamtes der Stadt Zossen.

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Stadt wartet noch auf Betriebserlaubnis für den Hort im Jugendzentrum

Die Stadtverwaltung arbeitet derzeit mit Hochdruck daran, das Jugendzentrum an der Wasserstraße mit Beginn des Schuljahres 2020/2021 wie angekündigt vorübergehend als Hort für rund 30 Kinder aus der Goetheschule zu nutzen. Entsprechende Vorbereitungen wurden bereits getroffen, so ist zum Beispiel im Jugendklub schon eine Trennwand eingebaut worden. Diese kann perspektivisch von Hortkindern und Jugendklubnutzern kreativ gestaltet werden. Noch in der 31. Kalenderwoche wird der Außenbereich eingezäunt. Auch der Transfer der Hortkinder nach Schulschluss von der Goetheschule zur Wasserstraße ist soweit geklärt.

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Zehn Richtige beim Bücherquiz vor der Stadtbibliothek

Wo schlüpfte Urmel aus dem Eis? Auf Lummerland? Auf Tibatong oder auf Titiwu? Wie heißt der Rabe der kleinen Hexe? Carlos? Abraxas oder Bebraxas? Was braucht die kindliche Kaiserin, um gesund zu werden? Einen neuen Namen? Das Nichts oder einen Ehemann? Insgesamt 30 solcher zum Teil recht kniffliger Bücherfragen in den drei Alterskategorien 4 bis 7, 8 bis 10 und 11 bis 16 Jahre hatte sich das Team der Zossener Stadtbibliothek um Leiterin Claudia Leszczynski für das Bücherquiz einfallen lassen, an dem alle Kinder teilnehmen konnten, die am 22. Juli 2020 zur angekündigten Tauschbörse kamen.

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Beliebtes Kaffeekränzchen wird fortgeführt

Das Kaffeekränzchen - eine im vergangenen Jahr im Ortsteil Glienick von der Stadt Zossen gestartete Veranstaltungsreihe für Senioren - wird auch in diesem Jahr fortgeführt. Nachdem bereits Anfang Juli in Schünow eine Fortsetzung stattfand, stehen nach Angaben der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Britta Büchner, nach Absprache mit den jeweiligen Ortsvorstehern inzwischen auch die Termine in den anderen Ortsteilen fest.

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Stadt lädt Gewerbetreibende zu Gespräch über die aktuelle Haushaltslage ein

Nach der Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzepts der Stadt Zossen, das unter anderem auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer von derzeit 200 auf 270 Prozent vorsieht, hat die Stadt Zossen mehr als 150 Vertreter von Unternehmen eingeladen, die zu den wichtigsten Gewerbesteuerzahlern gehören, um diese über die aktuelle städtische Haushaltslage, die damit verbundenen Beschlüsse sowie die sich daraus ergebenden rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen zu informieren.

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Bitte beachten: Bürgerbüro mit veränderten Öffnungszeiten

Das Bürgerbüro der Stadt Zossen im Rathaus, Marktplatz 20, hat ab 17. Juli 2020 veränderte Öffnungszeiten. Neu ist dabei, dass freitags künftig Termine nur nach vorheriger Vereinbarung möglich sind. Dabei bleiben die Sprechzeiten am ersten und dritten Sonnabend des Monats von 8 bis 12 Uhr erhalten. Die Öffnungszeiten im Überblick: Montag: 8 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr; Dienstag: 8 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr; Mittwoch: geschlossen; Donnerstag: 8 bis 12 Uhr und 13 bis 18 Uhr; Freitag: Termin nur nach Vereinbarung; Sonnabend: jeden 1. und 3. Sonnabend des Monats.

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Weitere „Laiendefis“ für die Lebensrettung

Nachdem die Stadt Zossen bereits Anfang des Jahres drei automatisierte externe Defibrillatoren (AED) in besonders frequentierten öffentlichen Einrichtungen hat anbringen lassen - unter anderem im Bürgerbüro des Rathauses -, sollen nun sieben weitere Geräte angeschafft werden. Sie sind in erster Linie für die - auch von Vereinssportlern genutzten - Sportstätten der Stadt Zossen vorgesehen. Installiert werden die Defibrillatoren in der Sporthalle Fischerstraße, in den Sporthallen der Grundschulen in Dabendorf, in Glienick, in Zossen und in der Sporthalle der Oberschule in Wünsdorf. Ein weiteres Gerät wird in der Grundschule bzw. im Hort Glienick installiert, ein weiteres ist für das Bürgerhaus Wünsdorf vorgesehen.

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Familienpass Brandenburg: Rabatte für die ganze Familie

Der Familienpass Brandenburg 2020/2021 bietet rund 470 rabattierte Angebote aus den Bereichen Freizeit, Bildung, Sport und Spaß. Der Pass ist bis zum 23. Juni 2021 für die ganze Familie (mindestens ein Erwachsener und ein Kind bis zum vollendeten 18. Lebensjahr) gültig. Den Ferienpass gibt es unter anderem auch im Bürgerbüro des Rathauses der Stadt Zossen, Marktplatz 20. Ob Badespaß im Freizeitbad, spannende Museumsführung oder Action und Abenteuer im Naturpark – mit dem Ausflugsplaner können unvergessliche Momente erlebt werden.

 

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