Info-Termin mit der Deutschen Bahn abgesagt
Zossener Bürger hatte sich bei der Kommunalaufsicht über den Ausschluss der Öffentlichkeit beschwert
Das für den 9. Dezember 2020 geplante Treffen zum Informationsaustausch zwischen Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller und Vertretern der Deutschen Bahn sowie den Vorsitzenden und deren Stellvertretern der in der Zossener Stadtverordnetenversammlung vertretenden Fraktionen zum aktuellen Stand der geplanten Bahnquerungen und Eisenbahnkreuzungsvereinbarungen darf nicht stattfinden. Es wurde inzwischen von der Verwaltung abgesagt. Hintergrund ist die Beschwerde eines Bürgers der Stadt Zossen bei der Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises Teltow-Fläming, der anberaumte Termin verstoße gegen das Öffentlichkeitsprinzip. Die Kommunalaufsicht folgte der Beschwerde und gab daraufhin den rechtlichen Hinweis, dass für den Ausschluss der Öffentlichkeit in diesem Fall keinerlei ersichtliche Gründe vorliegen. Die geplante Veranstaltung sei daher zwingend abzusagen.
Ursprünglich hatten mehrere Stadtverordnete bereits zuvor die Einberufung einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zum Thema Bahnquerung Dabendorf beantragt und die Stadtverwaltung beauftragt, sicherzustellen, dass zu diesem Projekt aussagefähige Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG anwesend sind. Wegen des Umfanges des Beratungsthemas sollte ausdrücklich nicht die reguläre Sitzung der SVV genutzt, sondern ein gesonderter Termin zu diesem Thema genutzt werden. Schließlich hatte man sich nach Rücksprache auf den 9. Dezember 2020 als Termin für eine Sondersitzung zu oben genannten Themen geeinigt, zu der - wie gefordert - Vertreter der Deutschen Bahn eingeladen werden sollten. Angesichts der Corona-Pandemie und anhaltend hoher Infektionszahlen sieht das Unternehmen derzeit allerdings offiziell von der Teilnahme ihrer Mitarbeiter an größeren öffentlichen Veranstaltungen und Sitzungen ab. Um angesichts der Bedeutung der Bahnthemen für die weitere Stadtentwicklung trotzdem aus erster Hand über den aktuellen Stand informieren zu können, einigten sich Stadtverwaltung und Bahn auf den Kompromiss, unter Einhaltung der Anti-Corona-Regeln in kleiner Runde wichtige aktuelle Informationen auszutauschen. Eine entsprechende, von beiden Seiten unterzeichnete Einladung war an die Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter verschickt worden.
Bürgermeisterin Schwarzweller hat unterdessen den Vorwurf, es würde sich um ein „konspiratives Treffen“ handeln, entschieden zurückgewiesen. Der Termin sei nicht geheim, auch Inhalte und Ergebnisse der Beratung hätten von den Beteiligten jederzeit öffentlich kommuniziert und nicht zuletzt auf der nächsten Sitzung der SVV am 16. Dezember 2020 publik gemacht werden können.
Abgesagt wurde inzwischen nach dem Hinweis der Kommunalaufsicht aus den gleichen Gründen eine für den 10. Dezember 2020 geplante Info-Veranstaltung zum Thema „Flächennutzungsplan Wind“.
Pressemitteilung vom 7. Dezember 2020, 15.40 Uhr