Meldungen

Der Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine hat die angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Seit Monaten kommt es immer wieder zu Reduzierungen der Gasimportmengen von russischen Lieferanten nach Deutschland. Die Bundesregierung rechnet nicht mit einer Verbesserung der Situation. Sie geht vielmehr davon aus, dass weitere Reduzierungen der Liefermengen drohen.

Vor diesem Hintergrund stehen die Städte und Kommunen des Landes und auch die Stadt Zossen vor besonderen Herausforderungen. Um auf mögliche Ausfälle vor allem der kritischen Infrastruktur in unserer Stadt vorbereitet zu sein, hat die Stadt einen „Arbeitskreis zur Sicherung der Kritischen Infrastruktur“ eingerichtet. Hier werden Maßnahmen zur Sicherung gefährdeter Elektro- und Gasenergiesysteme sowie besondere Maßnahmen des Bevölkerungsschutzes besprochen für den Ernstfall vorbereitet. Der Arbeitskreis wird regelmäßig beraten und die Ergebnisse gegebenenfalls kommunizieren.

Mit Urteil vom 15.06.2021 und 02.11.2021 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG BB) die Beitragssatzungen für Schmutz- und Trinkwasser des Verbandes für unwirksam erklärt. Daraufhin hat der Verband die Beitragssätze neu kalkuliert. Im Schmutzwasserbereich sinken sie von 3,00 €/m² auf 2,12 €/m² und im Trinkwasserbereich von 0,85 €/m² auf 0,77 €/m², rückwirkend zum 01.01.2011. Die vorliegenden Widersprüche werden auf Grundlage der neu beschlossenen Beitragssätze abgearbeitet.

Im Zusammenhang mit dem Projekt der Deutschen Bahn "Ausbaustrecke Berlin–Dresden" wird am 15. September im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung über die Baumaßnahmen am Bahnübergang Thomas-Müntzer-Str. (L791) in Zossen informiert. Mit den Bauarbeiten, die von 2024 bis 2027 dauern, wird der Bahnübergang für voraussichtlich zweieinhalb Jahre gesperrt und eine Umleitungsstrecke eingerichtet. Die Maßnahmen haben Einfluss auf den Straßenverkehr der umliegenden Gemeinden.

Mit der 1. Änderungssatzung für das Haushaltsjahr 2015 bzw. 2016 macht der Landkreis Teltow-Fläming erstmals von einer neuen Regelung in § 65 Abs. 5 Brandenburger Kommunalverfassung (BbgKVerf.) gebrauch. Damit sollen die finanziellen Auswirkungen des durch die Stadt Zossen gewonnenen Prozess zur Unwirksamkeit der Kreisumlage aus den Jahren 2015 und 2016 nachträglich „geheilt“ werden. Die Änderung im § 65 Abs. 5 BbgKVerf. ist am 1. Juli 2022 in Kraft getreten.

Am Dienstag, dem 30. August, fand im Dabendorfer Kulturforum die Auftaktveranstaltung und ein erster Workshop des Zossener Pflegenetzwerkes statt. Ziel des Netzwerkes ist der Aufbau eines regionalen Unterstützungsnetzwerkes Pflege im demografischen Wandel‘ unserer Stadt, um den regionalen Pflegeunternehmen bei der Bewältigung von täglichen Anforderungen eines wachsenden Pflegebedarfs besser gerecht zu werden.