Gaststättengewerbe Seit dem 07.10.2008 gilt das Brandenburgische Gaststättengesetz. Es besteht keine Erlaubnispflicht mehr für das Betreiben einer Gaststätte – nur noch eine Anzeigepflicht in Form einer Gewerbeanzeige. Wer im stehenden Gewerbe ein Gaststättengewerbe (Getränke ausschenken oder zubereitete Speisen verabreichen) betreiben will, hat die Gewerbemeldung für den betreffenden Ort mindestens vier Wochen vor Beginn des Betriebes (Posteingang) entsprechend § 14 Abs. 1 der Gewerbeordnung…
Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller hat die am Freitag nach einer Kabinettssitzung der Brandenburger Landesregierung verabschiedete neue Rechtsverordnung zur Eindämmung des Coronavirus begrüßt. Die darin enthaltenen ersten Erleichterungen im Vergleich zu den bisherigen Regeln seien „ein erster kleiner Schritt in die Normalität, nicht mehr und nicht weniger“, so die Verwaltungschefin. So können zusätzlich zur bestehenden Erlaubnis (z.B. Lebensmittel und Apotheken) ab 22. April 2020 auch…
Anträge, Formulare und Hinweise Antrag auf Meldebescheinigung Die Stadt Zossen erteilt schriftliche Meldebescheinigungen. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Gebührenordnung des Ministeriums des Innern und für Kommunales in Brandenburg - GebOMIK. Gemäß der Gebührenordnung ist die Ausstellung einer Meldebescheinigung in sozialen Angelegenheiten gebührenfrei. In den übrigen Fällen ist eine Gebühr in Höhe von 6,00 Euro zu entrichten. Die Bezahlung der Gebühren ist in bar oder mit einer…
Erstmals werden Container zur Verfügung gestellt, außerdem gibt’s Laubsäcke Wie schon in den Vorjahren steht auch in diesem Herbst wieder eine ordnungsgemäße Entsorgung von Straßenlaub in der Stadt Zossen mit ihren Ortsteilen an. In Abstimmung mit den Ortsbeiräten sollen diesmal erstmals Container aufgestellt werden. Die ersten sollen bis zum 13. November 2020 ausgeliefert werden. Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen allerdings, dass die Container nicht unbeaufsichtigt bzw. offen stehen…
Erstmals werden Container zur Verfügung gestellt, außerdem gibt’s Laubsäcke Wie schon in den Vorjahren steht auch in diesem Herbst wieder eine ordnungsgemäße Entsorgung von Straßenlaub in der Stadt Zossen mit ihren Ortsteilen an. In Abstimmung mit den Ortsbeiräten sollen diesmal erstmals Container aufgestellt werden. Die ersten sollen bis zum 13. November 2020 ausgeliefert werden. Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen allerdings, dass die Container nicht unbeaufsichtigt bzw. offen stehen…
In einer Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungscheffinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020 wurde unter anderem festgelegt, dass die gemeinsamen Beschlüsse vom 12., 16. und 22. März 2020 gültig bleiben und die daraufhin getroffenen Verfügungen bis zum 3. Mai 2020 verlängert werden. Die wichtigste Maßnahme auch in der kommenden Zeit bleibt es, dass Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und sich dort nur…
In einer Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungscheffinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020 wurde unter anderem festgelegt, dass die gemeinsamen Beschlüsse vom 12., 16. und 22. März 2020 gültig bleiben und die daraufhin getroffenen Verfügungen bis zum 3. Mai 2020 verlängert werden. Die wichtigste Maßnahme auch in der kommenden Zeit bleibt es, dass Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und sich dort nur…
Bewachererlaubnis § 34a GewO Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Gewerbebehörde. Bewachung setzt eine aktive Obhutstätigkeit voraus (Beaufsichtigung oder Kontrolle). Die Obhut muss auf den Schutz von Personen vor Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit oder von Sachen gegen Abhandenkommen, Zerstörung oder Beschädigung gerichtet sein. Die Obhut muss in menschlicher Tätigkeit bestehen. Die bloße Überwachung, eine Beobachtungs-…
Wie stellen Sie sich die Bürgerinnen und Bürger einen fahrradfreundlichen Landkreis vor? Welche Wünsche oder Anregungen gibt es für neue oder alternative Verkehrsverbindungen? Wie sollte ein attraktives und zukunftsfähiges Radverkehrsnetz aussehen? Antworten auf diese und andere Fragen werden in ein Radverkehrskonzept einfließen, das der Landkreis gemeinsam mit den Kommunen der Region auf den Weg bringen will. Daran können sich ab 2. Mai 2022 auch die Einwohner der Stadt Zossen und ihrer…
Wie stellen Sie sich die Bürgerinnen und Bürger einen fahrradfreundlichen Landkreis vor? Welche Wünsche oder Anregungen gibt es für neue oder alternative Verkehrsverbindungen? Wie sollte ein attraktives und zukunftsfähiges Radverkehrsnetz aussehen? Antworten auf diese und andere Fragen werden in ein Radverkehrskonzept einfließen, das der Landkreis gemeinsam mit den Kommunen der Region auf den Weg bringen will. Daran können sich ab 2. Mai 2022 auch die Einwohner der Stadt Zossen und ihrer…
