Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg in Zossen: Brandenburgs Kommunen erwarten klares Signal vom Bund
Zossen blickt auf einen besondere Veranstaltungstag zurück: Am 26. November 2025 war die Stadt Gastgeber der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg im Kulturforum Dabendorf.
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Dr. Oliver Hermann, eröffnete die Sitzung mit einem Überblick zur Lage der Kommunen. Anschließend sprach Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke zu den über 100 Vertreterinnen und Vertretern der Städte, Gemeinden und Ämter.
Kommunen nicht im Stich lassen
Im Mittelpunkt stand die prekäre Finanzlage der Kommunen. Der Verband stellte klar: Steigende Sozial-, Personal- und Sachkosten treffen auf sinkende Einnahmen. Viele Kommunen müssen wieder Kassenkredite aufnehmen oder Abgabenerhöhungen vorbereiten. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Dr. Oliver Hermann, fand deutliche Worte: „Wir erwarten von Bund und Land ein klares Signal zur Unterstützung. Die Kommunen dürfen nicht im Stich gelassen werden.“
Ein zentrales Anliegen bleibt die strikte Anwendung des Konnexitätsprinzips. Es besagt, dass derjenige staatliche Ebenenträger, der einer Kommune Aufgaben überträgt, auch vollständig die dafür entstehenden Kosten tragen muss. Aufgaben wie Schulsozialarbeit oder soziale Leistungen seien seit Jahren nicht auskömmlich finanziert., so Dr. Hermann. Zudem fordert der Verband eine dauerhafte Sicherung der Grundfinanzierung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs.
Positiv bewertet wurde das geplante bundesweite Sondervermögen, das Brandenburgs Kommunen 1,5 Milliarden Euro zusätzlich bringen soll. Entscheidend sei jedoch, dass diese Mittel schnell, wirksam und ohne bürokratische Hürden vor Ort ankommen.
Bedeutung von kommunalem Schulterschluss
Zossens Bürgermeisterin Wiebke Şahin-Connolly dankte allen Teilnehmenden für den Austausch und betonte: „Demokratie findet dort statt, wo Menschen täglich auf Politik und Verwaltung treffen – in den Kommunen.“ Zugleich erinnerte sie daran, wie wichtig ein gemeinsamer kommunaler Schulterschluss ist: „Kommunen können mehr erreichen, wenn sie gemeinsam handeln, gemeinsam fordern und gemeinsam Verantwortung tragen.“
