von ihr verlesen während der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Zossen am Mittwoch, 9. Februar 2010 :

Aufgrund der Ereignisse in den letzten zwei Wochen möchte ich heute eine persönliche Erklärung abgeben. Da es sich um ein, wie ich finde, schwieriges Thema handelt, bitte ich darum, zuerst bis zum Ende meiner Erklärung zuzuhören, bevor lautstarke Zwischenrufe und Proteste abgegeben werden.

Nach dem Brand im Haus der Demokratie haben sich verschiedene andere Personen dazu geäußert und beurteilt, wie stark ich mich ihrer Meinung nach gegen Rechtsextremismus engagiere. Ich selbst habe in der Vergangenheit nie ein großes Brimborium darum gemacht, was ich alles tue, sondern habe lieber etwas getan. Dabei nehme ich für mich selbst auch in Anspruch, was ich jedem anderen zubillige. Die eigene Entscheidung darüber, was für mich die geeigneten und angemessenen Mittel sind, mich gegen Rechts zu positionieren.

Zur Erinnerung einige Beispiele meines ganz persönlichen Engagements und in meinem Amt als Bürgermeisterin dieser Stadt:

Bereits bei der ersten Ankündigung einer Versammlung der Rechtsextremisten auf dem Zossener Marktplatz kam aus dem Rathaus die Idee für die Aktion „Licht aus, kein Licht für dunkle Gedanken“. Wir haben diese Idee an die BI ZzG herangetragen und wir haben sie dann auch vorbereitet und mit den Gewerbetreibenden der Innenstadt umgesetzt. Ich selbst habe Transparente besprüht mit „Kein Platz für Extremisten“ und „Nazis raus aus Zossen“ und diese dann ebenfalls selbst aus den Fenstern des Rathauses gehängt. Dafür wurde ich von den Rechten ziemlich übel beschimpft und aufgefordert, die Banner abzunehmen.

In einem sehr mühsamen, monatelangen Verwaltungsverfahren, an das ich mich nun einmal zu halten habe, ist es mir gelungen, dass Plakat an der Berliner Straße 11 zu entfernen. Von derselben Person, die die Banner dort angebracht hatte, wurde ich nach dem Tod von Herrn Link im Internet für eben diesen verantwortlich gemacht. Gleichzeitig wurde mir damit gedroht, mich wegen meines Engagements gegen die Banner und gegen Herrn Link „von der Straße zu nehmen“. Ich erhielt damit meine erste Morddrohung wegen meiner Aktivitäten gegen Rechts und damit einhergehend meine erste „Gefährderansprache“ von der Polizei. Anschließend habe ich von einigen „Demokraten“ gehört, ich solle mich deswegen nicht so anstellen, das kommt schon mal vor.

Am 27.01.2009, also vor gut einem Jahr hat Zossen als erste Kommune im Land Brandenburg ein Zeichen gesetzt und am Holocaust-Gedenktag die Sirenen der Stadt heulen lassen. Wir haben hiermit eine deutliche Stellung bezogen und Beispiel gegeben für andere Kommunen.

Das Ordnungsamt der Stadt hat mit eigenen Kräfte die Schmierereien, dabei waren rechte und linke, am Bahnhof Zossen beseitigt. Ich selbst habe mit meiner Fraktion Plan B in der Stadt den Pinsel geschwungen und sehr viele Schmierereien beseitigt.

Als das Haus der Demokratie den Flammen zum Opfer fiel, war ich mit den Einsatzkräften draußen vor Ort. Ich hätte mir auch einen gemütlicheren Freitagabend vorstellen können, aber es war keine Frage. Natürlich war ich draußen in der Kälte, um mir ein Bild von der Lage zu machen und auch um Solidarität zu zeigen.

Nur vier Tage später habe ich der BI verschiedenen städtische Räume angeboten, in der KiKo und in der Peilhütte. Wenn mir das alles egal wäre, hätte ich wohl kaum ein solches Angebot unterbreitet. Und im Moment, für die Übergangszeit, ist die BI in den Räumen der Stadt am Kirchplatz untergekommen. Aber hierüber wird kein positives Wort verloren, stattdessen rühmt sich Herr Schulze von der Zossener SPD damit, der BI Räume zur Verfügung zu stellen, die ihm gar nicht gehören.

Und noch zum leidigen Thema Strom für die Veranstaltung auf dem Marktplatz. Die BI hatte angefragt, ob sie hierfür Strom aus dem Rathaus beziehen könne. Da um die geplante Abendzeit im Rathaus niemand mehr verfügbar ist, konnte der Strom nicht direkt aus dem Haus angeboten werden. Stattdessen wurde der BI, wie auch für andere Veranstaltungen, mitgeteilt, den Strom aus den öffentlichen Versorgungspollern auf dem Marktplatz beziehen zu können. Dieses Angebot wurde abgelehnt, man bezog den Strom lieber von der Kirche.

Ich hatte überhaupt nicht erwartet, Lob von der BI oder der Zossener Linken zu erhalten. Aber zumindest hatte ich auf eine faire und wahrheitsgemäße Darstellung der Aktivitäten in der Stadt Zossen und über meine Person gehofft.

Aber in jeder Äußerung der BI und der Linken, in allen Medien die zur Verfügung standen, wurde immer wieder mitgeteilt, dass ich überhaupt nichts tue gegen Rechts, im Gegenteil, ich absichtlich wegschaue und die Aktivitäten verharmlose. Es wurde eine regelrechte Hetzjagd und Schmutzkampagne gegen mich durchgeführt. Und das von Leuten vor Ort, die ganz genau mitbekommen haben, das und wie ich mich gegen Rechtsextremismus positioniert habe.

Durch diese absichtlichen Lügen und Halbwahrheiten, die von der BI und der Linken verbreitet wurden, habe ich dann am vergangenen Freitag meine zweite „Gefährderansprache“ von der Polizei erhalten, diesmal, weil ich von linksautonomen Gewaltbereiten aus Berlin namentlich benannt und bedroht wurde. Im Internet wurde dazu aufgerufen, am Samstag die Stadt Zossen mit Gewalt von dem braunen Dreck zu säubern und alle mit zu entfernen, die tatenlos zuschauen. Namentlich genannt nicht nur das Rathaus als Institution, sondern auch ich als Person. Begründet wurde dieser Aufruf damit, dass in Zossen nichts gegen Rechts unternommen wird und es deshalb an der Zeit ist, dass die linksautonomen mit Gewalt diese Stadt säubern. Bezogen wurde sich dabei auf diverse Presseveröffentlichungen, die auch gleich mit im Internet eingestellt waren. Es handelte sich dabei um die Äußerungen der Zossener BI ZzG, der Zossener Linken und der Bundesinitiative Gesicht zeigen, die sich auch auf die Zossener Äußerungen bezog. Ein massives Polizeiaufgebot sicherte am Samstag die Stadt und das Eigentum der Zossener Bürger.

Die Ursache für den Aufruf der Linksautonomen war dabei ganz klar benannt. Die Äußerungen, die zuvor von der BI und der Linken mit viel Engagement verbreitet wurden. Für mich ist damit eine Grenze deutlich überschritten. Man muss sich im politischen Raum nicht mögen, man muss auch nicht nett zueinander sein. Wenn man aber feststellt, dass durch seine eigenen unwahren Äußerungen jemand persönlich bedroht wird und wie hier auch das Eigentum vieler Zossener Bürger mit gefährdet wird, dann ist es an der Zeit, seine Äußerungen zu revidieren und richtig zu stellen.

Ich fordere daher die BI und die Zossener Linke auf, schleunigst in allen Medien deutlich dazu Stellung zu nehmen und klarzustellen, dass ihre Äußerungen zum „Nichtstun“ gegen Rechts nicht der Wahrheit entsprachen. Damit würden sie Verantwortung für ihr Handeln übernehmen und den Schaden wieder gutmachen, der durch ihre falschen Behauptungen entstanden ist. Dies wäre ein echter Beitrag zur gelebten Demokratie und zum korrekten Umgang untereinander, auch mit dem politischen Gegner.

Michaela Schreiber