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Gegenkandidatin der Bürgermeisterin will Erscheinen des Stadtblatts verhindern

Verwaltungsgericht Potsdam entscheidet über ihren Antrag einer einstweiligen Anordnung, die Verbreitung des Zossener Stadtblatts, Ausgaben Juli und August 2019, zu unterlassen

Die bereits gedruckte Auflage der Juli-Ausgabe des Zossener Stadtblatts  wird nach Angaben der Stadtverwaltung nicht wie geplant am 31. Juli 2019 erscheinen und an die Haushalte der Stadt Zossen ausgeliefert. Grund dafür ist ein Antrag der von der Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD unterstützten FDP-Bürgermeisterkandidatin Wiebke Schwarzweller. Sie hat über eine Anwältin beim Verwaltungsgericht Potsdam eine einstweilige Anordnung auf Unterlassung der Verbreitung des Zossener Stadtblatts, Ausgaben Juli und August 2019, beantragt. Begründet wird der Antrag damit, die Chancengleichheit bei der Bürgermeisterwahl am 1. September 2019 wahren zu wollen. Eine richterliche Entscheidung stand am Dienstag, 30. Juli 2019, noch aus.

Bürgermeisterin Michaela Schreiber bittet in diesem Zusammenhang die von der Nichtauslieferung des Stadtblatts betroffenen Bürger um  Verständnis, dass man zunächst die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abwarten müsse. „Sowie es etwas Neues gibt, werden wir darüber natürlich umgehend informieren“, so die Verwaltungschefin.

Pressemitteilung vom 30. Juli 2019

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