Dienstag, 09. Mai 2017

EU-Kommissionsverfahren gegen Zossen eingestellt

Zossen. Die EU-Kommission hat das wegen angeblicher Verstöße gegen gesetzliche Vergaberichtlinien bei Bauvorhaben eingeleitete Verfahren gegen die Stadt Zossen vollständig eingestellt. Das hat die Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber mitgeteilt. Die Verwaltungschefin sieht sich damit in ihrer Auffassung bestätigt, dass die öffentlichen Vorwürfe gegen sie von Anfang an haltlos und ein weiteres Manöver ihrer politischen Gegner waren, sie in ihrer Arbeit zu diskreditieren. So war unter anderem behauptet worden, dass sie öffentliche Aufträge in Millionenhöhe rechtswidrig, sprich ohne Ausschreibung, vergeben habe. Zahlreiche Medien hatten mit Schlagzeilen wie „Deutschland droht Verfahren wegen fehlender Ausschreibungen -  Europa ermittelt gegen Zossen“, „Verstöße gegen Wettbewerbsrecht“ oder „Architekten machen Druck gegen Zossen“ und einer ausführlichen Berichterstattung das Thema im Jahr 2015 aufgegriffen.

                                                                                               Pressemitteilung vom 9. Mai 2017