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Mittwoch, 25. April 2018

Zossens Kämmerin kritisiert „Mogelpackung“

Zossen. Als „Mogelpackung“ hat Zossens Kämmerin Andrea Hollstein die Ankündigung von Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) bezeichnet, die Kreisumlage auf 44,5 Prozent senken zu wollen.  Das höre sich zunächst gut an, damit werde der  Beschluss des Kreistages vom 11. Dezember 2017 aber nicht - anders als von der Kreisverwaltung dargestellt - umgesetzt. „Die medienwirksame Darstellung der Landrätin, dass man die Forderung der Kommunen übererfüllt hat, stimmt mit der Realität nicht überein“, so Hollstein. Die Kreisverwaltung habe nur das den Kommunen zugestanden, was unvermeidbar war. „Die Kommunen zahlen nicht weniger Kreisumlage, sondern genau so viel wie bei einem Hebesatz von 45,5 Prozent. Das bedeutet, die Kommunen werden nicht - wie öffentlich dargestellt - um zwei Millionen Euro  entlastet, sondern ihnen wird eine Entlastung in Höhe von 2 Millionen Euro vorenthalten“, sagt die Finanzexpertin.

 

Ursprünglich habe die Landrätin den Auftrag gehabt, unmittelbar nach der Bekanntgabe der endgültig festgesetzten Schlüsselzuweisungen und der Umlagegrundlagen nicht nur  über die Auswirkungen zu informieren, sondern bei positiver Ertragsgestaltung die Kreisumlage zu senken und Maßnahmen zur weiteren Förderung der Tagesmütter zu veranlassen. Dies sei so nicht geschehen, betont Hollstein. „Ja, die Tagespflegeunterstützung wird es geben, aber auch enorme Mehrkosten an anderer Stelle im Haushalt, ohne dass diese in Summe wirklich nachvollziehbar sind. Vielmehr erhöht die Kreisverwaltung sogar noch den Haushaltsfehlbetrag.“

Wie die Kämmerin erklärt, sollten die Einreicher der besagten Beschlussvorlage (5-3397/17-KT) darauf hinwirken, dass diese auch richtig umgesetzt wird, denn sie lässt keinen Deutungsspielraum zu und ist klar auf Entlastung der Kommunen und Förderung der Tagespflege ausgerichtet. Beide Anliegen unterstützt die Stadt Zossen ausdrücklich.

 

Eine Erfüllung der Forderungen der Kommunen wäre laut der Kämmerin gewesen, die Kreisumlage um zwei Prozent zu senken und den Kreistagsbeschluss umzusetzen. Ziel des Beschlusses sei die Minimierung der finanziellen Belastung der kreisangehörigen Kommunen und die Förderung der Tagespflege gewesen. Stattdessen würden die Kommunen nicht entlastet, sondern weitere Ausgabenaufwüchse produziert und der Fehlbetrag erhöht. „Dass das die Landrätin als ‚konsequenten Sparwillen‘ bezeichnet, ist nicht mehr nachvollziehbar“, sagt Andrea Hollstein.

 

                                                                                          Pressemitteilung vom 25. April 2018