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Montag, 15. Februar 2016

Ermessensspielraum wird ausgeschöpft

Stadtverwaltung kommt Bürgern beim Datenschutz entgegen

Bürgermeisterin Michaela Schreiber hat im Zusammenhang mit dem seit 1. November 2015  geltenden neuen  Bundesmeldegesetz betont,  dass  für Zossens Stadtverwaltung der Datenschutz der  Bürger oberste Priorität hat. Jeder Millimeter Ermessensspielraum, den das Gesetz der Stadtverwaltung bietet,  um den Bürger etwas besser  vor einer Massendatensammlung zu schützen, werde im Sinne der Bürger ausgenutzt, auch wenn das für die Mitarbeiter im Meldeamt „wahnsinnig aufwendig“ sei. So werden beispielsweise alle Auskunftsersuchen von privaten Unternehmen gesondert geprüft.

Wie Bürgermeisterin Schreiber betont, sei das Melderegister nicht automatisch öffentlich und für jedermann zugänglich. So müsse bei einfachen Anfragen (Name, Vorname, Anschrift)  vom Antragsteller schriftlich erklärt werden, dass die Daten nicht zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels  missbraucht werden. In jedem Fall sei glaubhaft und nachprüfbar ein Grund für die Anfrage  anzugeben, zum Beispiel wenn Rechtsanwalt X  für die Zustellung einer Forderung Y eine Adresse benötigt, da sein Schreiben mit dem Zusatz „Unbekannt verzogen“ zurückkam.  Die Begründung  „Bestandsdatenpflege“ reicht  bei einer Anfrage hingegen nicht aus, um Auskunft zu bekommen.

Michaela Schreiber erinnert an die bestehende Möglichkeit für Bürger, sich für bestimmte Datenübermittlungen auf Wunsch sperren zu lassen. Sie müssen nur ein entsprechendes Formular unterschreiben und im Bürgerbüro der Stadtverwaltung abgeben. Beispiele: Das Meldegesetz sieht  zwar vor, dass einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft neben den Daten ihrer Mitglieder auch einige Grunddaten von Nichtmitgliedern, die mit einem Mitglied im Familienverband leben, übermittelt werden dürfen. Der Betroffene kann jedoch die Einrichtung einer Übermittlungssperre verlangen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Begehrt jemand eine Auskunft über ein Alters- oder Ehejubiläum, darf die Meldebehörde eine beschränkte Melderegisterauskunft erteilen. Auch diese Auskunft darf jedoch nur erteilt werden, wenn der Bürger dem nicht widerspricht. „Macht jemand von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, so darf die Meldebehörde zum Beispiel der Presse nicht mitteilen, dass er demnächst seinen 70. Geburtstag oder ein besonders Ehejubiläum feiert“, erklärt Ordnungsamtsleiterin Stefanie Wegner. Wie sie sagt, sieht das Meldegesetz auch vor, dass die Meldebehörde in den sechs der Wahl vorausgehenden Monaten Auskunft an Parteien, politische Vereinigungen, Wählergruppen, Listenvereinigungen und andere Träger von Wahlvorschlägen erteilen darf. Aber auch nur dann, wenn von den Bürgern kein Widerspruch eingelegt worden ist. Gleiches gilt auch für die Übermittlung von persönlichen Daten an Adressbuchverlage. Einfache Melderegisterauskünfte können auch mittels automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden. „Solch ein Abruf ist ebenfalls nicht zulässig, wenn der Bürger der Auskunftserteilung widersprochen hat“, so die Amtsleiterin.

 

Die Anträge zu oben genannten Widersprüchen gegen die Auskunftserteilung sind im Bürgerbüro der Stadtverwaltung Zossen erhältlich. Dieses Formular kann dann  ausgefüllt und unterschrieben an das Bürgerbüro, Marktplatz 20, 15806 Zossen, gesendet oder persönlich abgegeben werden. Das entsprechende Formular ist auch auf der Internetseite  www.zossen.de/Bürger/Bürgerinformationssystem/Datenschutz bzw. Online Formulare zu finden.