„Vorweg geschickt: Es widerstrebt mir zutiefst, auflisten zu sollen, wie ich mich im zurückliegenden Jahr in unserer Stadt gegen Rechts engagiert habe. Was daran besonders stört, ist, dass es von dem eigentlichen Thema Rechtsextremismus ablenkt und damit zu seiner Verharmlosung beiträgt. In Zossen weiß jeder aus eigener Wahrnehmung oder Lektüre der lokalen und regionalen Presse, einschließlich unserer eigenen Publikation, dem Amtsblatt, wie vielfältig sich die Stadtverwaltung unter meiner Leitung gegen Rechtsextremisten einsetzt.

Einige Beispiele des Engagements seien also genannt:

Bereits bei der ersten Ankündigung einer Versammlung der Rechtsextremisten auf dem Zossener Marktplatz im Dezember 2008 kam aus dem Rathaus die Idee für die Aktion „Licht aus, kein Licht für dunkle Gedanken“. Wir haben als Stadtverwaltung diese Idee an die Bürgerinitiative Zossen zeigt Gesicht herangetragen und wir haben sie dann auch vorbereitet und mit den Gewerbetreibenden der Innenstadt umgesetzt. Ich selbst habe Transparente besprüht mit „Kein Platz für Extremisten“ und „Nazis raus aus Zossen“ und diese dann ebenfalls selbst aus den Fenstern des Rathauses gehängt. Zumindest bei den Rechten wurde meine Stellungnahme deutlich wahrgenommen, denn ich wurde dafür übel beschimpft und aufgefordert, die Banner abzunehmen.

In einem sehr mühsamen, monatelangen Verwaltungsverfahren, an das ich mich als Bürgermeisterin und Verwaltungsspitze nun einmal zu halten habe, ist es mir gelungen, ein provozierendes Banner an der Berliner Straße 11 zu entfernen. Gegen die Verlegung von Stolpersteinen vor diesem Haus hatte der inzwischen verstorbene Hauseigentümer vehement protestiert.  . Als die von mir für die Stadt erwirkte Gerichtsentscheidung hierzu ergangen ist, habe ich die Morddrohungen dafür hinnehmen müssen.

Am 27.01.2009, also vor gut einem Jahr hat Zossen als erste Kommune im Land Brandenburg (und meines Wissens der Bundesrepublik überhaupt) ein wichtiges Zeichen gesetzt und am Holocaust-Gedenktag die Sirenen der Stadt heulen lassen. Wir haben hiermit eine deutliche Stellung bezogen und wollten nicht Vorbild sein, aber Beispiel geben für andere Kommunen. Wir werden es, wie auch in diesem Jahr, auch in Zukunft weiter tun, um ein akustisches und moralisches Signal zu setzen und Nachahmer zu gewinnen.

Als das Haus der Demokratie den Flammen zum Opfer fiel, war ich mit den Einsatzkräften draußen vor Ort.

Nur vier Tage später habe ich der BI Zossen zeigt Gesicht verschiedene städtische Räume für ein neues Haus der Demokratie angeboten.

Für die Übergangszeit ist die BI für ihre Sitzungen in Räumen der Stadt am Kirchplatz untergekommen, die sie gemeinsam mit der Volkssolidarität mietfrei nutzen können.

Die Behauptung, die Stadt habe keinen Strom zur Verfügung stellen wollen für die Gedenkveranstaltung auf dem Marktplatz ist unzutreffend:

Die BI hatte zunächst angefragt, ob sie hierfür Strom aus dem Rathaus beziehen könne. Da um die geplante Abendzeit im Rathaus niemand mehr verfügbar ist, konnte der Strom nicht direkt aus dem Haus angeboten werden.

Stattdessen wurde der BI, wie auch für andere Veranstaltungen, mitgeteilt, den Strom aus den öffentlichen Versorgungspollern auf dem Marktplatz beziehen zu können. Dieses Angebot wurde abgelehnt.

Überhaupt festigt sich der Eindruck, dass bei der ohnehin seltsamen Prüfung, wer denn sich denn wie sehr engagiert eines immer schon vorab feststeht: Was die Bürgermeisterin beigetragen hat, kann nach Einschätzung jener, die sie auch sonst angreifen, keinesfalls ausreichend sein. Nur mit selektiver Wahrnehmung und Verdrängung von Tatsachen lässt sich erklären, dass dennoch behauptet wird, ich hätte mich nicht deutlich gegen Rechtsextremismus engagiert.

Manchen war es im Gegenteil sogar schon zuviel, etwa wenn sie mich selbst die Transparente „Kein Platz für Extremisten“ und „Nazis raus aus Zossen“  an der Rathausfassade befestigen sahen.

Das Ordnungsamt der Stadt hat mit großem Einsatz politische Schmierereien in der Stadt – darunter solche rechtsextremen wie linksextremen Inhalts beseitigt. Und als eine der mich in der Stadtverordnetenversammlung unterstützenden Fraktionen ihre eigene No-Graffity-Aktion auflegte, habe ich auch selbst den Pinsel geschwungen.

Aber offenbar sind das alles keine Beiträge, jedenfalls werden sie von einigen wohl nicht als solche anerkannt. Oder aber ich bin einfach nicht laut und deutlich genug mit meiner „Selbstdarstellung“ und rede nicht häufig genug von meinen „guten Taten“, nach dem Motto „Tue Gutes und rede darüber.“. Ich werfe anderen Engagierten eine gelungene Selbstdarstellung nicht vor.  Aber zu mir passt das einfach nicht.

Dass dies alles von einigen einfach nicht wahrgenommen werden will, macht mich wütend und - traurig. Und dass mir  hier ein Wettbewerb um den Titel „Bester Demokrat“ aufgenötigt werden soll, anstatt gemeinsam eine Front gegen Rechts zu beziehen, macht mich noch wütender. So jedenfalls werden wir das Thema Rechtsextremismus nicht bewältigen. So werden wir gar keinen Extremismus erfolgreich zurückdrängen.

Ein Hinweis sei auch noch zu der durch die Stadt Zossen unterstütze Podiumsdiskussion „Schwieriges Erinnern – Antisemitismus in der DDR“ ergänzt: Bereits am Abend des Holocaust-Gedenktages 2009 hatte die Initiatorin dieser Veranstaltung eine gleiche Veranstaltung für den 27. Januar 2010 angekündigt. Es wäre ein Leichtes gewesen – bei echtem Willen der Bündelung von Aktivitäten – die Mahnveranstaltung am Marktplatz zeitversetzt stattfinden zu lassen.

Mein ernster Wunsch an die BI und die linken Politiker, ist dieser: Schimpft auf mich, wo immer es für notwendig erachtet wird und kämpft politisch gegen mich, wo immer es gewünscht ist – mit einer einzigen, aber wirklich wichtigen Ausnahme: Lassen wir das Thema Rechtsextremismus aus dem Spiel!

Lokalpolitischen Streit auf dieses Themenfeld zu übertragen, tut dem Thema nicht gut und tut der Demokratie nicht gut. Es kann dabei nur einen Gewinner geben, den wir alle nicht wollen. Denn für Neonazis ist der Streit unter Demokraten über dieses Thema exakt das gewünschte Ziel. Wie auch immer wir sonst zueinander stehen, schließen wir uns wenigstens hier zusammen und treten geschlossen gegen Rechts auf. Und zwar jeder mit dem Beitrag, den er im Rahmen seiner Möglichkeiten leisten kann und will – ohne den anderen engagierten Menschen am Orte „Noten“ zu erteilen.

Dieses sind die dringendsten Klarstellungen zu den auf mich am abenteuerlichsten wirkenden Anwürfe gegen die Stadtverwaltung und mich als Person. Ich bin erschrocken, wie einfach es scheint, selbst engagierte Menschen durch Verkettung von Vermutungen, Unterstellungen und Fehlinformationen  zu diskreditieren und rufe dazu auf, das Thema nicht weiter dazu zu benutzen, lokalpolitische Debatten auf einem dafür  völlig ungeeigneten Feld weiterzuführen.“ 

Michaela Schreiber

Bürgermeisterin