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Datenschutz für die Bürger

Der Datenschutz gewinnt immer mehr an Bedeutung. Viele Bürger sind verunsichert, weil Sie oft nicht nachvollziehen können, wie mit ihren persönlichen Daten umgegangen wird.

Wir möchten Ihnen deshalb im Rahmen unserer Möglichkeiten Unterstützung geben und aufzeigen, welche Einschränkungen Sie bei Auskunftserteilungen durch Ihre Meldebehörde nutzen können.

Wenn Sie sich beim Meldeamt anmelden, bzw. angemeldet sind, werden Name, Anschrift, Geburtsdatum etc. gespeichert. Durch das derzeit gültige Meldegesetz ist die örtliche Meldebehörde verpflichtet, auf Anfrage Ihre persönlichen Daten an Fremde herauszugeben. Unsere Meldebehörde kann leider nicht einfach von allein die Herausgabe Ihrer Daten ablehnen, auch wenn wir z.B. wissen, dass sich dahinter nur eine Abfrage eines sogenannten „Adressenverkäufers“ verbirgt.

Sie haben es mit einer einfachen Mitteilung an das Meldeamt in der Hand, die Weitergabe Ihrer Daten an Fremde zu verhindern . Hierzu können Sie die Auskunftserteilung für bestimmte Zwecke untersagen. Es genügt ein einfaches Kreuz und eine Unterschrift auf einem Formular.

Sie können für folgende Zwecke die Weitergabe Ihrer Daten verhindern:

An Religionsgesellschaften:

Das Meldegesetz sieht vor, dass einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft neben den Daten ihrer Mitglieder auch einige Grunddaten von Nichtmitgliedern, die mit einem Mitglied im Familienverband leben, übermittelt werden dürfen. Der Betroffene kann jedoch die Einrichtung einer Übermittlungssperre verlangen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

Widerspruch bei Alters- und Ehejubiläum

Begehrt jemand eine Auskunft über ein Alters- oder Ehejubiläum, darf die Meldebehörde eine beschränkte Melderegisterauskunft erteilen. Auch diese Auskunft darf jedoch nur erteilt werden, wenn Sie Ihr nicht widersprechen. Machen Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, so darf die Meldebehörde z.B. der Presse nicht mitteilen, dass Sie demnächst Ihren 80. Geburtstag oder ein Ehejubiläum feiern.

Widerspruch an Parteien, politische Vereinigungen, Wählergruppen u.a.

Das Meldegesetz sieht vor, dass die Meldebehörde in den sechs der Wahl vorausgehenden Monaten Auskunft an Parteien, politische Vereinigungen, Wählergruppen, Listenvereinigungen und andere Träger von Wahlvorschlägen erteilen darf.

Melderegisterauskunft mittels automatisierten Abrufs über das Internet

Einfache Melderegisterauskünfte können auch mittels automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden. Solch ein Abruf ist ebenfalls nicht zulässig, wenn Sie der Auskunftserteilung widersprechen.

Widerspruch gegen Übermittlung an Adressbuchverlage

Ebenso können Adressbuchverlage Ihre Daten erfragen. Eine Begründung zum Widerspruch ist auch hier nicht erforderlich.

Die Anträge zu oben genannten Widersprüchen gegen die Auskunftserteilung erhalten Sie im Bürgerbüro. Dieses Formular können Sie ausgefüllt und unterschrieben an uns, Bürgerbüro, Marktplatz 20, 15806 Zossen, senden oder persönlich abgeben. Sie können aber auch das auf dieser Seite abgedruckte Formular nutzen.