Einigung über Grundstückstausch perfekt

Auf der Sitzung des städtischen Hauptausschusses am 16. März 2017 informierte Bürgermeisterin Michaela Schreiber darüber, dass es zwischen der Stadtverwaltung Zossen und dem Eigentümer eines  Grundstücks, das für den geplanten Neubau der Gesamtschule Dabendorf erforderlich ist,  nach mehrjährigen Verhandlungen zu einer Einigung gekommen ist.  Auf dem  benötigten Grundstück soll das Mehrzweckgebäude  für die neue Schule gebaut werden, in dem unter anderem die Mensa, die Aula, die komplette Heizungsanlage sowie Umkleideräume für den Sportunterricht  ihren Platz haben werden. Wie Schreiber erklärte, haben sich beide Seiten im gegenseitigen Einvernehmen auf einen Grundstückstausch geeinigt. Bis unmittelbar vor Beginn der Hauptausschusssitzung  hatte die Bürgermeisterin persönlich mit dem Dabendorfer Grundstückseigentümer verhandelt und die weiteren Details des vereinbarten Flächentauschs abgesprochen. Die Verwaltungschefin kündigte an, den Stadtverordneten für die bevorstehende Stadtverordnetenversammlung am 29. März 2017  eine entsprechende Beschlussvorlage zur Abstimmung  vorzulegen. Sollte der Grundstückstausch beschlossen  werden, sei eine letzte Hürde auf dem Weg zum Neubau der Schule aus dem Weg geräumt, heißt es.  Erforderlich ist dann die Beurkundung des Grundstückstausches durch einen Notar. Der Aufsichtsrat der Zossener Wohnungsbaugesellschaft (ZWG), die als Bauherrin des Schulneubaus fungiert, tagt nach Angaben von Michaela Schreiber im April.  Bis dahin werde mit den Banken über einen Kredit verhandelt. Ein entsprechender Kreditvertrag könne allerdings erst abgeschlossen werden, wenn der  Grundstückstausch perfekt ist. Danach  geht es darum, die  bereits vorbereiteten Leistungsverzeichnisse an  Bauunternehmen  zu versenden, um möglichst günstige Angebote einzuholen. Wenn der Fahrplan wie geplant umgesetzt wird, könnte noch im Spätsommer Baubeginn sein.

Bauausschuss vor Ort

Gesamtschule Dabendorf: 20 000 Euro für Sofortmaßnahmen befürwortet

Zu einer Besichtigung der Gesamtschule Dabendorf trafen sich die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Bauleitplanung und Wirtschaftsförderung sowie weitere Stadtverordnete am 13. März 2017 vor der anschließenden öffentlichen Sitzung, die an diesem Tag ebenfalls in der Schule stattfand. Anlass für  den Vor-Ort-Termin  war die anhaltende Kritik von Eltern am gegenwärtigen Zustand der Bildungseinrichtung, deren Träger die Stadt Zossen ist.  Sie hatten eine Liste mit Mängeln erstellt, die sie - unabhängig vom beschlossenen Neubau der Schule - schnellstmöglich beseitigt wissen wollen. Mehrere Eltern sowie ein Schüler meldeten sich auch in der Einwohnerfragestunde zu Wort und wiederholten ihre Kritik mit Einzelbeispielen, wobei die Palette von ihrer Meinung nach unzumutbaren Zuständen auf den Toiletten und in den Treppenhäusern bis hin zu fehlender Wartung von Fenstern reicht. Angesprochen wurde auch die mangelnde Reinigung. Die Mitarbeiter der beauftragten Reinigungsfirma, so hieß es, schaffen es nicht, in der ihnen zur Verfügung stehenden Zeit, alle Räume und Flure gründlich sauber zu machen. Hinzu kommen achtlos weggeworfene Abfälle, am Boden verstreutes Toilettenpapier, Wandkritzeleien und abgerissene Tapeten, die den Gesamteindruck verschandeln.

Überwiegend Einigkeit herrschte jedoch im städtischen Bauausschuss, dem auch sachkundige Bürger angehören, dass der Zustand der in die Jahre gekommenen und angesichts der hohen Schülerzahlen aus allen Nähten platzenden Schule weder „marode“ noch „katastrophal“ sei. Die aufgezählten Mängel seien überwiegend Schönheitsreparaturen und mit relativ geringem Aufwand zu erledigen. Der Bauausschuss befand  einstimmig, dass die Bereitstellung von 20 000 Euro ausreichend sei, um die Mängel zu beseitigen und das optische Erscheinungsbild kurzfristig zu verbessern. Der Antrag, diese Summe auf 100 000 Euro zu erhöhen, fand indes keine Mehrheit in dem Gremium. Bürgermeisterin Michaela Schreiber erneuerte außerdem ihr Angebot, dass die Stadt - wie bereits geschehen - auch weiterhin Farbe und Malerutensilien zur Verfügung stellt, womit Eltern für ihre Kinder in Eigeninitiative Klassenräume streichen können. Zudem bekräftigte sie ihre Aussage und Forderung, die nicht einfache Situation an der Gesamtschule nicht als Wahlkampfthema zu missbrauchen und den guten Ruf der Schule in der Öffentlichkeit zu beschädigen.

Grundstückstausch mit vielen Hindernissen

Bislang erfolgloser Verlauf jahrelanger Verhandlungen der Stadt mit dem Eigentümer

Zossen. Nachdem Bürgermeisterin Michaela Schreiber auf der Sitzung der Stadtverordneten am 7. Dezember 2016  darüber informiert hatte, dass sich der beschlossene  Neubau  der Gesamtschule Dabendorf  aufgrund von Problemen mit dem Eigentümer des für den Bau des Mehrzweckgebäudes benötigten Grundstücks verzögert, legte sie auf einer von der CDU beantragten öffentlichen Sondersitzung des städtischen Hauptausschuss zu dem Thema am 16. Februar 2017 nun auch die  Hintergründe und Fakten, einschließlich des Schriftverkehrs mit dem Anwalt des Grundstückseigentümers, offen. Die Verwaltungschefin sah sich zu diesem Schritt veranlasst, da sich der Eigentümer namentlich selbst im Dezember 2016  an die lokale Presse gewandt und öffentlich über die Verhandlungen mit der Stadt informiert hatte und diese zudem öffentlich verantwortlich für das bisherige Nichtzustandekommen des avisierten Flächentauschs machte.

Die Bürgermeisterin erläuterte konkret, wie schwierig und zäh sich die seit Mitte 2013 laufenden Verhandlungen mit dem Eigentümer gestalteten, nachdem dieser einen in Hildesheim ansässigen Rechtsanwalt involviert hatte. Ursprünglich hatte die Stadtverordnetenversammlung per Beschluss bereits einem Tauschvertrag zugestimmt, der zuvor mit dem Eigentümer ausgehandelt worden war. Anschließend war dieser informiert worden, dass nun der Vertrag beurkundet werden könne. Allerdings lehnte er den Beurkundungstermin ab und bestand vor einer endgültigen Beurkundung auf einen Gutachter, der die Werte beider Grundstücke ermitteln sollte. Offenbar traute er den Angaben der Stadt nicht bzw. war schlecht beraten worden von seinem Anwalt.  Im Interesse eines schnellen Abschlusses und um keinen Streit über die fachlichen Kompetenzen des Gutachters führen zu müssen, willigte die Stadt ein, die Kosten für den vom Eigentümer bestimmten Gutachter zu übernehmen.  Dieser erstellte wie beauftragt ein Wertgutachten für beide Grundstücke mit dem Ergebnis, dass er den von der Stadt angenommenen Wert des Grundstücks des Eigentümers bestätigte. Was das städtische Grundstück betrifft, kam der Gutachter zu dem Schluss, dass es sogar mehr wert sei, als von der Stadt selbst angenommen, da es sich seiner Meinung nach nicht um Bauerwartungsland handelt, sondern schon die Qualität von Bauland hat.  In Zahlen: Mit dem Wertgutachten des Sachverständigen wurde festgestellt, dass der Wert des städtischen Grundstücks bei 248 300 Euro liegt und bis 2021 noch auf 566 000 Euro ansteigen wird. Der Wert des Grundstücks des privaten Eigentümers wird mit 63 755 Euro angesetzt, steigend bis 2021 auf 70 400 Euro.  Damit stand fest, dass dieser Flächentausch nicht stattfinden konnte, da eine Kommune wie die Stadt Zossen per Gesetz kein Grundstück unter Verkehrswert veräußern darf.

Daraufhin bot die Stadt  ein anderes, wertmäßig besser passendes Grundstück an, mit der Option eines Wertausgleichs.  Auch die Möglichkeit des Grundstückkaufs durch die Stadt wurde angeboten. Beide Angebote wurden  bislang nicht angenommen. Inzwischen zweifelte der Dabendorfer Eigentümer  bzw. sein Anwalt sogar das von seinem selbst beauftragten Gutachter erstellte Wertgutachten an und stritt über den Wert seines Grundstücks.

In der von Bürgermeisterin Michela Schreiber zusammengestellten Präsentation, die den Stadtverordneten an dem Abend  auch schriftlich übergeben wurde,  wird auch der weitere Verlauf der Verhandlungen mit dem Rechtsanwalt des Grundstückseigentümers  bis kurz vor Beginn der Hauptausschusssitzung dokumentiert, zu der sowohl der Anwalt als auch der Grundstückseigentümer eingeladen waren.  Beide waren aber auf der Sitzung nicht anwesend, wohl aber  teilte der  Rechtsanwalt per Fax wenige Minuten vor Beginn der Sitzung mit, dass sein Mandant den gutachterlich festgestellten Wert in Höhe von 63 755 Euro akzeptiert. Allerdings werden an den Flächentausch erneut weitere Bedingungen geknüpft.

Auf seiner nächsten turnusmäßigen Sitzung am 16. März 2016 wird der Hauptausschuss über die weitere Verfahrensweise in dieser Grundstücksangelegenheit beraten. Der Erwerb der Fläche  ist für den Neubau dringend erforderlich. Zwar kann die Stadt bereits das eigentliche Schulgrundstück für die Bebauung zur Verfügung stellen, aber nicht das  betreffende Grundstück, auf dem das für den Schulbetreib erforderliche Mehrzweckgebäude mit Heizungsanlage, Mensa, Aula und  Umkleideräumen für den Sportunterricht errichtet werden soll.

Stadt finanziert Farbe und Malerutensilien

Bürgermeisterin Michaela Schreiber  hat es begrüßt, dass Eltern der Gesamtschule „Geschwister Scholl“ in Dabendorf  ihre  während einer kürzlich stattgefundenen RBB-Fernsehdiskussion über die Situation an der Schule gemachte Anregung aufgegriffen und am Wochenende selbst zu Pinsel und Farbe gegriffen haben, um zwei Klassenzimmer zu streichen. Weitere sollen folgen.  Solche freiwilligen Arbeitseinsätze  von Eltern und Schülern seien in anderen Schulen in ganz Deutschland  schon seit Längerem gang und gäbe und hätten sich bewährt, betont Schreiber.  Sie selbst hatte daher in der Auseinandersetzung um den baulichen wie allgemeinen Zustand der Gesamtschule  vor der Kamera solche  ehrenamtlichen Aktionen auch für die Dabendorfer Schule nicht nur angeregt, sondern unterstützt  diese als Verwaltungschefin entsprechend mit der Bereitstellung der  erforderlichen Farbe sowie der benötigten Malerutensilien.  So habe die Stadt auch das am Wochenende von den Eltern genutzte Material finanziert, betont Schreiber und nimmt damit Bezug auf eine Presseveröffentlichung mit der Überschrift „Dabendorfer Eltern verschönern die Schule ihrer Kinder“.
                                                                                            Pressemitteilung vom 6. Februar 2017

Bürgermeisterin widerspricht Preuß‘schen Darstellungen

Michaela Schreiber: Situation an Gesamtschule nicht als Wahlkampfthema missbrauchen

Zossen. Bürgermeisterin Michaela Schreiber hat der öffentlich verbreiteten Behauptung von Carsten Preuß entschieden widersprochen, wonach die inzwischen behobenen Geruchsprobleme an der Dabendorfer Gesamtschule vermeidbar gewesen sei. „Eine Lüge wird nicht dadurch wahrer, nur weil man sie immer wiederholt“, so Schreiber. Die Stadt konnte bislang nicht, wie von Preuß wider besseren Wissens benannt,  Lüftungsschächte vergittern, da es diese ebenso wenig in dem Containertrakt gibt wie angebliche Risse im Fußboden, durch die laut Preuß die Gerüche in das Gebäudeinnere gelangten. Nicht richtig ist zudem, dass bereits 2013 ein toter Fuchs unter dem Containerbau entdeckt worden sei. Auch die Behauptung, die Stadt als Schulträger habe auf die erste Meldung nicht reagiert, stimme nicht. Man sei unverzüglich vor Ort gewesen und habe auch die vermutliche Ursache des Problems erkannt. So  war laut  der Verwaltungschefin kein einziges Klassenzimmer  ernsthaft von dem Geruchsproblem betroffen, so dass Klassenräume nicht hätten geschlossen werden müssen. Demzufolge habe der Schulträger auch keinen Druck ausüben müssen, wie Preuß behauptet, dass der Gebäudeteil D  wieder für den Schulbetrieb freigegeben wird. Lediglich im Eingangsbereich sowie im Lehrerzimmer im Erdgeschoss war das Geruchsproblem während der Zeit wahrnehmbar.

Falsch sei auch der von Preuß hergestellte Zusammenhang zwischen den auf dem Schulgelände  erfolgten Arbeiten einer Firma am 4. Januar 2017 und dem Geruchsproblem.  „Die Behauptung, die Baumaßnahme habe nicht zum gewünschten Erfolg geführt, ist deshalb genauso unsinnig wie die Schlussfolgerung daraus, dass deshalb das Gesundheitsamt hinzugezogen wurde“, so Schreiber.  Richtig sei, dass das Gesundheitsamt informiert wurde, um klarzumachen, dass es sich hier definitiv um kein gesundheitsschädigendes Problem handelt, was auch bestätigt wurde.

Zu den Fakten in diesem Fall gehört indes laut Schreiber die Tatsache, dass Carsten Preuß, dessen Sohn Schüler der Gesamtschule Dabendorf ist, als Bundestagsdirektkandidat der Linken die bekannten Probleme an der Schule für seinen Wahlkampf benutzt.  Unterstützt werde er dabei von seiner Frau, die Elternvertreterin einer 10. Klasse an der Schule ist. „Auch sie wartet jetzt einmal mehr öffentlich mit falschen Behauptungen auf“, so Michaela Schreiber. Die Behauptung, im Chemieraum  sei Schimmel festgestellt worden, sei ebenso falsch wie die,  dass das Dach undicht ist. Auch könne bei Regen das Wasser nicht wegen undichter Fenster durch die Flure fließen,  da es dort keine Fenster, sondern nur Türen gebe.

Die Bürgermeisterin fordert angesichts des aktuell erfolgreich gelösten Problems dazu auf, die angesichts des sich verzögernden Neubaus ohne Zweifel nicht optimale Situation an der Gesamtschule und damit Lehrer, Eltern und vor allem Schüler nicht als Wahlkampfthema zu missbrauchen.

                                                                                           Pressemitteilung vom 1. Februar 2017

Ursache der Geruchsbelästigung im Containertrakt der Dabendorfer Gesamtschule gefunden und beseitigt

Zossen.  Die tagelange intensive Suche nach der Ursache der Geruchsbelästigung im Containertrakt auf dem Gelände der Dabendorfer Gesamtschule  ist durch das städtische Bauamt erfolgreich beendet  und die „Stinkquelle“ unverzüglich beseitigt worden.  Die Suche habe sich als nicht ganz einfach erwiesen, da sich die Quelle des Gestanks an einer schwer zugänglichen Stelle unterhalb des Containerbaus befand, so Bürgermeisterin Michaela Schreiber. Wie sie betont,  waren lediglich der Eingangsbereich zum Containertrakt sowie vor allem das Lehrerzimmer im Erdgeschoss von der unangenehmen Geruchsbelästigung betroffen.  Schon seit Tagen werde der Unterricht nach der von der Schulleitung vorsorglich veranlassten kurzzeitigen Sperrung auch einiger Klassenräume wieder ordnungsgemäß durchgeführt.  Schreiber erneuerte ihre getroffene Aussage, wonach das Geruchsproblem zu keinem Zeitpunkt auf irgendwelche Baumängel oder fehlende Instandhaltungsmaßnahmen zurückzuführen war, was in der Öffentlichkeit durch Carsten Preuß, Vorsitzender der Fraktion Die Linke in der Zossener SVV, suggeriert worden war. Die Verwaltungschefin hatte Preuß daraufhin „Stimmungsmache“ und die Verbreitung einer Fake News  vorgeworfen.

                                                                                         Pressemitteilung vom 25. Januar 2017 

Bauamt sucht Quelle der Geruchsbelästigung

Bürgermeisterin Schreiber wirft Preuß Stimmungsmache vor

Zossen.  Bürgermeisterin Michaela Schreiber hat entschieden den von Carsten Preuß, Vorsitzender der Fraktion Die Linke in der Zossener SVV, über die Medien öffentlich verbreiteten Vorwurf zurückgewiesen, die notwendige kurzzeitige Schließung des Containertrakts auf dem Gelände der Dabendorfer Gesamtschule  sei aufgrund mangelnder Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen der Stadtverwaltung  zurückzuführen. „Richtig ist“, so die Verwaltungschefin, „dass es offenbar eine erhebliche Geruchsbelästigung gibt, deren Ursache derzeit vom städtischen Bauamt gründlich untersucht wird.“  Sowie die Quelle des Gestanks gefunden und beseitigt ist, kann der Unterricht dort wieder wie  gewohnt durchgeführt werden.  Schreiber hofft, dass dies so schnell wie möglich passiert.  Wie sie sagt, nutze Preuß das aktuelle unangenehme Geruchsproblem im Containertrakt, um wieder einmal vordergründig Stimmung gegen die Verwaltung zu machen.   

 „Natürlich wissen wir alle, dass die Schule alt ist und inzwischen auch viel zu klein. Deshalb lautet ja unsere Lösung auch Neubau, was von Herrn Preuß bekanntlich aus mehr als fadenscheinigen Gründen nicht mitgetragen wird. Er und seine Fraktion stimmten gegen die vorliegenden Pläne“, so die Bürgermeisterin.  Als „blanken Hohn“  bezeichnet sie es deshalb , dass ausgerechnet Preuß im Zusammenhang mit der Situation an der Gesamtschule nun, da sich der beschlossene Neubau aus verschiedenen Gründen leider verzögert, eine „große Klappe“ riskiert und nach  der Devise „Haltet den Dieb“  ausgerechnet jene zum Sündenbock stempeln will, die sich seit Jahren vehement für die neue Schule einsetzen. Preuß befinde sich offenbar schon im Wahlkampfmodus und habe wohl schon vergessen, dass er  das so wichtige Vorhaben von Anfang an mit allen Mitteln torpediert hat. Das habe bereits bei seiner Blockadehaltung gegenüber den mehrheitlich beschlossenen Haushaltssatzungen der Stadt in den vergangenen Jahren begonnen.  Er habe damit auch nicht einen Cent für die Schule bewilligt.

                                                                                           Pressemitteilung vom 9. Januar 2017

Baubeginn für neue Gesamtschule verzögert sich

Zossen. Der beschlossene  Neubau  der Gesamtschule Dabendorf  verzögert sich nach Aussage von Bürgermeisterin Michaela Schreiber weiter. Grund sind aufgetretene Probleme mit dem Eigentümer des für den Bau des Mehrzweckgebäudes benötigten Grundstücks. „Über dieses Grundstück haben seit zwei Jahren Verhandlungen mit dem Eigentümer stattgefunden, die Stadtverordneten hatten vor über einem Jahr einer Beschlussvorlage zum Tausch zugestimmt, nach dem der Eigentümer die Zustimmung zu diesem Tausch signalisiert hatte. In der Abwicklung kam es jedoch zu Schwierigkeiten, da der Eigentümer dies dann doch nicht so umsetzen wollte, wie er es angekündigt hatte“, erklärte Schreiber weiter. Zwar könne die Stadt das eigentliche Schulgrundstück für die Bebauung zur Verfügung stellen, aber eben noch nicht das Grundstück für den Bau des Mehrzweckgebäudes. Dieses sei aber für den Schulbetrieb erforderlich (Heizungsanlage, Mensa, Aula, Umkleideräume für den Sportunterricht).  Wie Michaela Schreiber im Bericht der Verwaltung auf der Sitzung der SVV am 7. Dezember 2016 weiter informierte, hat die Zossener Wohnungsgenossenschaft (ZWG), die laut Beschluss der Stadtverordneten mit dem Neubau der Gesamtschule Dabendorf beauftragt wurde, zur Finanzierung des Vorhabens intensive Gespräche mit verschiedenen Banken geführt. „Im Ergebnis dessen liegen von zwei Kreditinstituten Finanzierungsangebote vor, einmal mit einer sehr langen Laufzeit und einmal mit der Möglichkeit der vorzeitigen Ablösung. Welches dieser Modelle geeigneter ist, muss der Aufsichtsrat entscheiden“, so die Bürgermeisterin. Leider könne der Kreditvertrag aus dem genannten Grund noch nicht abgeschlossen werden.  „Wir sind weiter am Verhandeln, solange stockt aber der Baubeginn für den Schulneubau“.

Klares Votum für die Schulmietvariante

Zossens Stadtverordnete beschlossen zudem mit großer Mehrheit Haushalt 2015 ohne Kreditaufnahme

Mit deutlicher Mehrheit  haben die Zossener  Stadtverordneten am Mittwoch, dem 8. Juli 2015, den Beschluss gefasst, die Verwaltung zu beauftragen, einen 20 Jahre laufenden Mietvertrag mit der Zossener Wohnungsbaugesellschaft mbH über ein Gebäude und Außenanlagen einer weiterführenden Schule (Gesamtschule Dabendorf) und über ein Mehrzweckgebäude für Schul- und Vereinsbedarf abzuschließen.  Mietbeginn ist  für den 1. September 2016 vorgesehen. Ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen die Stadtverordneten zudem, die im Eigentum der Stadt befindlichen Planungen und Unterlagen für den Schulneubau zu einem Preis zu verkaufen, den die Stadt selbst dafür bezahlt hat. Begründung: Die im Auftrag  der Stadt Zossen bereits erbrachten Planungsleistungen von Dritten für den Schulstandort Dabendorf werden nicht mehr benötigt, da die Stadt selbst keine neue Schule bauen wird. Außerdem beschlossen die Stadtverordneten, die Verwaltung zu beauftragen, die bereits erbrachten Leistungen (Erdbauarbeiten auf dem Grundstück) zu verkaufen, da für den Fall des Abschlusses eines Erbbaupachtvertrages über dieses Grundstück der Erbbauberechtigte eine Werterhöhung erhalte, die gesondert auszugleichen sei. In nicht öffentlicher Sitzung wurde  schließlich mehrheitlich grünes Licht gegeben, mit der ZWG einen Erbbaurechtsvertrag für 99 Jahre zu schließen.

Die von der Stadt Zossen aufzubringende Netto-Kaltmiete beträgt 9 Euro je Quadratmeter. Jährlich hat die Stadt Mietkosten in Höhe von 1,85 Millionen Euro zuzüglich Mehrwertsteuer und Betriebskosten zu zahlen.

Widerstand  gegen die beschlossenen Pläne  hatten bis zum Schluss Stadtverordnete der Fraktionen Die Linke und Bürgerliste geleistet, die sich aber letzten Endes in allen Punkten einer deutlichen demokratischen Mehrheit geschlagen geben mussten. Sie verweigerten zudem dem an diesem Abend verabschiedeten Haushalt 2015 ihre Zustimmung. Dieser war mit 20 Ja-Stimmen bei 7 Nein- Stimmen  und einer Enthaltung beschlossen worden.    

Zur baulichen Situation an der Gesamtschule Dabendorf

Bürgermeisterin Schreiber

Bürgermeisterin Schreiber äußert sich in einem Brief an die Eltern zur Verbreitung falscher Informationen in den Elternversammlungen und der Elternkonferenz. Dieser Brief wurde auch den Stadtverordneten auf der Situng am 8. Juli in Dabendorf zur Kenntnis gegeben. 

 

Sehr geehrte Eltern,

ich wende mich heute mit diesem Brief an Sie alle, da ich in den vergangenen Tagen von etlichen Eltern angesprochen wurde, die auf Elternversammlungen und der Elternkonferenz sehr seltsame Äußerungen gehört haben und um den Wahrheitsgehalt dieser Erklärungen wissen wollten. Da ich davon ausgehen muss, dass diese falschen Informationen auch an Sie weitergegeben werden, möchte ich umfassend dazu Stellung beziehen.

1. Äußerung: Die Stadt hat in den vergangenen Jahren kein Geld für die Instandhaltung des Schulgebäudes ausgegeben

In den Elternversammlungen wurde von einigen Eltern erzählt, die Stadt hat in den vergangenen Jahren kein Geld für die Unterhaltung des Schulgebäudes ausgegeben. Als Grund wurde angegeben, es sei mir als Bürgermeisterin egal, wie es um die Schule steht, ich wolle nur Geld sparen, auch auf Kosten der Kinder.

Tatsächlich hat die Stadt folgende Ausgaben für die Schule im Bereich Unterhaltung, Instandsetzung gezahlt:

  • Haushalt 2011                    102.000 €
  • Haushalt 2012                      27.000 €
  • Haushalt 2013                      15.000 €
  • Haushalt 2014                      10.000 €

Ab 2012 wurden die Ausgaben für Instandhaltung tatsächlich reduziert und auf das Nötigste beschränkt, das zum Erhalt des Schulbetriebes erforderlich ist, da in 2012 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, lieber eine neue Schule zu bauen.

2. Äußerung: Die Stadt hat in den vergangenen Jahren kein Geld für die Ausstattung der Schule ausgegeben

Auch hinsichtlich der Ausstattung, also Tische, Stühle, Fachkabinette, PC-Technik wurde die Äußerung getätigt, die Stadt hätte nicht investiert. Mal abgesehen davon, dass sich alle Eltern selbst vom Stand der Ausstattung überzeugen können, insbesondere bei Fachkabinetten und PC-Technik, sprechen die Haushaltszahlen eine deutliche Sprache:

  • Haushalt 2011                    115.000 €
  • Haushalt 2012                      96.000 €
  • Haushalt 2013                    110.000 €
  • Haushalt 2014                    110.000 €

3. Äußerung: Mir als Bürgermeisterin wäre diese Schule sowieso egal, ich würde sie kaputtsparen, um den Haushalt zu retten

Die Dabendorfer Schule ist mir überhaupt nicht egal, ich bin selbst in diese Schule gegangen und sehr stolz darauf. Für mich ist das wegen meines persönlichen Bezuges genau zu dieser Schule „meine Schule“. Insgesamt hat die Stadt Zossen für die Gesamtschule in den vergangenen Jahren eine große Summe an Ausgaben gestemmt, die alle richtig waren und auch erforderlich. Dazu gehören auch die wegen des nicht gedämmten Gebäudes sehr hoch anfallenden Betriebskosten für Wärme und Strom, die Hausmeisterkosten, Reinigung etc.:

  • Haushalt 2011                    510.000 €
  • Haushalt 2012                    440.000 €
  • Haushalt 2013                    440.000 €
  • Haushalt 2014                    500.000 €

4. Äußerung: Ich würde nur so viele neue Schüler aufnehmen, weil ich für jeden Schüler Geld bekomme, also je mehr Schüler, desto mehr Einnahmen für den Haushalt. Bei möglichst wenig Ausgaben für die Schule also ein gutes Geschäft für die Stadt.

Tatsächlich ist es so, dass es vom Land Brandenburg eine Zahlung für jeden Schüler an die Stadt gibt, dies ist der sogenannte Schullastenausgleich.

Gleichzeitig hat die Stadt auch noch einen Anspruch gegenüber dem Landkreis Teltow-Fläming auf Schulkostenerstattung. Dieser Anspruch wird jedes Jahr abgerechnet und der Landkreis muss einen Teil der Kosten, die die Stadt wirklich ausgegeben hat, erstatten. Dieser Betrag orientiert sich nur an den wirklichen Ausgaben und beträgt ca. 50 % der Ausgaben, die die Stadt für die Schule hatte. Hiervon wird dann das Geld aus dem Schullastenausgleich des Landes als schon

von der Stadt erhalten, abgezogen, so dass der Landkreis nur noch die Differenz zahlen muss. Im Ergebnis ist es für die Stadt also total egal, wie viele Schüler in der Schule sind, dadurch erzielen wir keine Mehreinnahmen, es wird dadurch nur für den Landkreis der Betrag reduziert, den er an die Stadt zahlen muss. Im Ergebnis hätte dann eher der Landkreis etwas von einer höheren Schülerzahl. Die Einnahme beträgt für die Stadt insgesamt:

  • Haushalt 2011                    287.000 €
  • Haushalt 2012                    240.000 €
  • Haushalt 2013                    240.000 €
  • Haushalt 2014                    250.000 €

Wie Sie selbst anhand der Zahlen sehen können, sind die Ausgaben, die die Stadt aufgebracht hat, doppelt so hoch, wie die Einnahme von Land und Landkreis. Und es gab in der Vergangenheit für mich nur einen Grund, der Aufnahme von so vielen Schülern zuzustimmen, obwohl dadurch die Bedingungen in der Schule nicht besser, sondern wirklich schlechter geworden sind:

Es gibt im nördlichen Teil des Landkreises Teltow-Fläming nicht genug Schulplätze für alle Kinder aus unserer Region. Auch die Schulen anderer Gemeinden und des Landkreises sind am Rande ihrer Kapazität. Um zu verhindern, dass die eigenen Kinder aus der Stadt Zossen und den umliegenden Gemeinden jeden Tag einen weiten Schulweg zurücklegen müssten, habe ich als Schulträger der Gesamtschule der Aufnahme der hohen Anzahl an Schülern zugestimmt. Obwohl es wirklich eine Belastung für alle Beteiligten ist.

5. Äußerung: Wenn Frau Schreiber nicht die Bürgermeisterin wäre, wäre die Schule schon gebaut

Um die schwierigen räumlichen Bedingungen deutlich zu verbessern, arbeiten ich selbst und auch große Teile der Stadtverordnetenversammlung seit 2012 daran, einen Schulneubau zu planen und dann umzusetzen. Wir haben in der Stadtverordnetenversammlung in den vergangenen Jahren viele Beschlüsse gefasst, zur Zügigkeit der neuen Schule, zum Raumprogramm und zur Raumaufteilung. Das hat mehrere Jahre Zeit und sehr viel Geld gekostet. Und die Abstimmung hat immer mit der Schulkonferenz der Gesamtschule stattgefunden, in der auch Vertreter der Eltern anwesend waren. Diese Elternvertreter wissen um den langwierigen Prozess und die viele Arbeit, die im Vorfeld einer Baumaßnahme notwendig sind. Diese Elternvertreter wissen auch um die Auseinandersetzung mit dem Landkreis wegen der erforderlichen Genehmigung des Kredites. Ich bin immer davon ausgegangen, dass die Elternvertreter es ernst meinten, wenn sie sagten, sie wollen an dem Projekt neue Schule mitarbeiten, aber sich nicht in die politischen Auseinandersetzungen hineinziehen lassen.

Tatsächlich war es doch aber, wie mir Eltern berichteten, so, dass die vorgenannten fünf Äußerungen, die vor Unwahrheiten und Halbwahrheiten nur so strotzen und Stimmung unter den Eltern machen sollen, von folgenden Personen geäußert wurden:

  • Herr Carsten Preuß während der Elternversammlung in der Klasse seines Sohnes, hat eine sehr politische und unverschämte Rede gehalten und die oben genannten Äußerungen in die Welt gesetzt (dabei hat er aber vergessen zu sagen, dass er Stadtverordneter der Linken in der SVV Zossen ist und 2011 Bürgermeister werden wollte)
  • Frau Hiltrud Preuß während der Elternkonferenz und den „Arbeitsgruppen“, in denen es um die Erstellung des Beschwerdebriefes über den Zustand der Schule ging (na klar unterstützt sie ihren Mann und ist außerdem Mitglied der politisch aktiven Bürgerliste)
  • Frau Ariane Ullrich als Mitglied der Landeselternvertretung, die „beratend“ zur Seite stand (und dabei auch vergessen hat, zu erwähnen, dass sie für die Bürgerliste in der Stadtverordnetenversammlung ist).

Das alles ärgert mich umso mehr, also die oben genannten Stadtverordneten ganz genau um die Zusammenhänge der neuen Schule wissen. Sie verfügen über alle Haushaltszahlen, wissen also ganz genau, wie viel die Stadt wirklich für die Schule ausgegeben hat und wie es sich mit der Berechnung der Schulkosten verhält. Dann ausgerechnet von „wissenden“ Leuten solche Lügen verbreitet zu bekommen, hat nur ein politisches Ziel.

Liebe Eltern, fallen Sie nicht darauf herein und bilden sich anhand der wirklichen Fakten ihre eigene Meinung. Auf der Stadtverordnetenversammlung am 08.07.2015 sollen nun endgültig die Weichen für die neue Schule gestellt werden, mit einem ehrgeizigen Ziel, Ende 2016 schon mit der Ausstattung der Schule beginnen zu können. Anhand der heutigen Abstimmung können Sie dann auch bewerten, wie die oben genannten Stadtverordneten dann wirklich zu der Schule stehen.

Ich kann Ihnen versichern, dass die Stadt bis zum Umzug in ein neues Gebäude alle Arbeiten durchführt, die für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebes im alten Gebäude noch erforderlich sind. Die alte Schule wird dadurch sicher nicht hübscher, aber sie wird funktionieren bis zum Umzug.

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Schreiber

Bürgermeisterin

 

 

Offener Brief der Elternsprecher der Gesamtschule Dabendorf

Dabendorf.  Während der Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung Zossen am 8. Juli 2015 verlasen zwei Elternvertreterinnen der Dabendorfer Geschwister-Scholl-Gesamtschule den folgenden offenen Brief, der auch an alle Stadtverordnete verteilt wurde. Darin heißt es:

Nach dem haushalterischen Geplänkel der letzten Wochen möchten wir Elternvertreter der Geschwister-Scholl-Gesamtschule Dabendorf mit gymnasialer Oberstufe uns Gehör verschaffen. Mit Sorgen stellen wir Eltern seit Jahren fest, dass am bestehenden Gebäude der Geschwister-Scholl-Schule keine grundlegenden Instandhaltungsmaßnahmen mehr stattfinden. Da mit dem Schulneubau erst mittelfristig zu rechnen ist, fordern wir sofortige Maßnahmen, die das Leben und Lernen an unserer Schule für die Schüler- und Lehrerschaft wieder „menschenwürdig“ machen. Die für 450 geplante und gebaute Schule ist mit fast 900 Schüler/innen seit Jahren massiv überbelegt. Schimmelnde Wände, kaputte Fenster, fehlende Räume für den Schulbetrieb als Ganztagsschule, mangelnde Raumhygiene, fehlende Absturzsicherungen und ekelerregende Sanitäranlagen sind nur einige Stichpunkte, die dem Schulträger  seit Jahren hinlänglich bekannt sind.
Wir Eltern fühlen uns alleingelassen und regelrecht betrogen. Wir sehen, wie unsere Kinder verheizt werden zwischen dem gehobenen  Anspruch des Schulsystems an alle Schüler/innen und dem, was der Schulträger seit Jahren sträflich unterlassen hat und weiterhin unterlässt. Wir fordern ad hoc die Beseitigung der gesundheitsgefährdenden Zustände der Sanitäranlagen sowie die Schimmelbeseitigung in den Klassenräumen. Kurzfristig fordern wird die Beseitigung der Unfallgefahren im gesamten Gebäude und die Beseitigung der Raumnot.

Wir erwarten mit Beginn der Vorbereitungswoche für das neue Schuljahr am 26. August 2015 eine sichtbare Mängelbeseitigung ** und einen genauen Zeitplan für die Durchführung der weiteren Instandhaltungsmaßnahmen.  

Die GEV der Geschwister-Scholl-Schule Dabendorf mit gymnasialer Oberstufe
Dabendorf, den 8. Juli 2015 

 

** Zusatz
Mängelanzeige 1: Instandsetzung der Stand-WC’s und der Waschtische
Mängelanzeige 2: Nachweis der Raumluftbeschaffenheit und ggf. Herstellen eines dementsprechend
                                fachgerechten Deckenanstriches
Mängelanzeige 3: Herstellen einer fachgerechten Raum-Be- und Entlüftung in den Kellerräumen/Klassenräumen

Stadt Zossen wird neue Schule mieten

Zossen. Der Finanzausschuss der Stadt Zossen hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, dem 25. Juni 2015, einstimmig hinter den Alternativvorschlag von Bürgermeisterin Michaela Schreiber gestellt, angesichts der nicht in Aussicht stehenden Kreditgenehmigung für den Schulneubau in Dabendorf durch die Kommunalaufsicht des Landkreises darauf zu verzichten, dass die Stadt die neue Schule baut. Die Stadt als Träger der Schule wird  diesbezüglich einen Mietvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren und den Konditionen einer ortsüblichen Gewerbemiete abschließen.  Das Baugrundstück in Dabendorf wird der Zossener Wohnungsbaugesellschaft (ZWG) als Erbbaupachtfläche - Laufzeit 99 Jahre – überlassen. Die bisher erbrachten Planungsleistungen, die vorliegende Baugenehmigung sowie die bereits geleisteten Erdbauarbeiten müssen von der ZWG abgekauft werden. Sie ist dann Eigentümer des Gebäudes und völlig eigenverantwortlich. Der Aufsichtsrat der ZWG, der am Montag, dem 29. Juni 2015, zusammenkommt, muss nun noch grünes Licht für die Pläne geben. Vor der für den 8. Juli vorgesehenen Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung wird es noch eine Sitzung des Bildungs- und des Finanzausschusses geben, um weitere Details der von der Verwaltung zu erarbeitenden Vorlagen zu beraten. 

Bürgermeisterin Schreiber hatte noch einmal die dringende Notwendigkeit des Schulneubaus in Dabendorf betont. Sie verwies auf die kürzlich im Bildungsausschuss des Kreistages präsentierten Prognosen der Entwicklung der Schülerzahlen. Demnach fehlen schon 2020 Kapazitäten für fünf 7. Klassen. Bestrebungen des Stadtverordneten Carsten Preuß (Fraktion Die Linke), Abstriche an der Größe des Schulprojekts zu machen, erteilte sie eine deutliche Abfuhr. „Wir werden die Schule nicht komplett umplanen. Sie wird auch nicht billiger, und auch ganz sicher nicht kleiner“, so  Schreiber. Auf der Suche nach einer Lösung der nun schon seit mehr als einem Jahr schwelenden Auseinandersetzung zwischen der Stadt Zossen und der Kommunalaufsicht des Landkreises Teltow-Fläming in punkto Schulneubau und Kreditaufnahme hatte der städtische Finanzausschuss in der vergangenen Woche nach konstruktiver Debatte einen tragfähigen Kompromissvorschlag erarbeitet.  Nahezu einig war man sich im Finanzausschuss, dass trotz eines - wie Schreiber es nannte -  „Bettelbriefs“ an den Landkreis, den vorliegenden Kompromissvorschlag der Stadt zur Kreditaufnahme noch vor der Sommerpause zu prüfen und den Haushalt in der überarbeiteten Fassung endlich zu genehmigen, keine zeitnahe positive Entscheidung zu erwarten sei. „Wir können hoch und runter springen, uns auf den Kopf stellen und Pirouetten drehen, wir werden keine Genehmigung vom Kreis bekommen“, so Schreiber. Tatsächlich hatte die Kommunalaufsicht in einem Schreiben ihre Aussage erneuert, dass sie unter anderem aus personellen Gründen eine Prüfung des Kompromissvorschlags vor der Sommerpause nicht zusichern könne.
Bürgermeisterin Schreiber sicherte eine sofortige Überarbeitung der bisherigen Haushaltssatzung bzw. des Haushaltsplanes zu. In dem ausgeglichenen Haushalt 2015 wird dann keine Kreditaufnahme mehr enthalten sein, demzufolge ist er auch nicht mehr genehmigungspflichtig. Vorhaben können wie geplant umgesetzt werden. Über den überarbeiteten Haushalt werden die Stadtverordneten auf ihrer Sitzung am 8. Juli 2015  abstimmen.  

Zur Haushaltssatzung der Stadt Zossen für das Haushaltsjahr 2015 und der beschlossenen Kreditaufnahme für den Schulneubau in Dabendorf

Zossen. In die Auseinandersetzung zwischen der Stadt Zossen und dem Landkreis Teltow-Fläming um die wegen der geplanten Kreditaufnahme für den beschlossenen Schulneubau in Dabendorf notwendige Genehmigung des ansonsten ausgeglichenen Haushalts 2015 durch die Kommunalaufsicht kommt Bewegung, nachdem zunächst eine gemeinsame Sitzung von Finanzausschuss und Vertretern der Kommunalaufsicht nicht zustande gekommen war. Bürgermeisterin Michaela Schreiber informierte den städtischen Finanzausschuss in dessen jüngster Sitzung am 17. Juni 2015 über einen konstruktiven Briefwechsel zwischen ihr und Landrätin Kornelia Wehlan, in dem letztere konkret auf die von der Stadt Zossen gestellten detaillierten Fragen zur weiteren Verfahrensweise eingeht und die vom Kreis  von der Stadt erwarteten weiteren praktischen Schritte formuliert. Ziel der Stadt sei es, so Bürgermeisterin Schreiber, die geplante Kreditaufnahme für den Schulneubau in Dabendorf durch verschiedene Maßnahmen von rund 34 Millionen Euro auf 29,25 Millionen Euro zu drücken. „Wir nehmen die Hinweise ernst“, so Schreiber. Sie sei bereit, sagte sie gegenüber den Mitgliedern des Finanzausschusses, den Haushalt 2015 entsprechend zu ändern. Unter anderem erklärt sich die Stadt bereit, den auf den Sportverein anfallenden Anteil am Schulneubau in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro aus eigenen Mitteln aufzubringen. Dies solle durch Reduzierung von Investitionen, die nicht durch Dritte und mit Drittmitteln finanziert werden,  um 10 Prozent für die Jahre 2015 bis 2017  erfolgen. Außerdem wird das Bausparguthaben in Höhe von derzeit 3,25 Millionen Euro, das für die Absicherung des kommunalen Eigenanteils für den Bau der Bahnquerungen in der Stadt Zossen angelegt worden ist, aufgelöst, um die Kreditaufnahme für die Schule weiter zu verringern. Bürgermeisterin Schreiber sicherte eine Überarbeitung der Haushaltssatzung bzw. des Haushaltsplanes in den entsprechenden Bereichen zu. Sollte die Kommunalaufsicht mit den nun gemachten und von einer großen Mehrheit des Finanzausschusses mitgetragenen Änderungsvorschlägen und beabsichtigen Veränderungen in den Haushaltsansätzen mitgehen und damit auch in der neuen, niedrigeren Kredithöhe eine Genehmigung des Investitionskredites in Aussicht stellen, würde die Stadtverwaltung zeitnah Haushaltsplan und -satzung überarbeiten und den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorlegen. Damit verbunden wäre dann auch eine Aufhebung des derzeitigen Haushaltsbeschlusses und damit verbunden die Rücknahme des laufenden Kreditgenehmigungsverfahrens. Angesichts der bevorstehenden Sommerferien bzw. Sommerpause der Gremien hat Bürgermeisterin Schreiber vorgeschlagen, die entsprechenden Unterlagen bis zur Sitzung der Stadtverordneten am 8. Juli 2015 vorbereiten zu lassen. In dieser Woche (25. Juni 2015) wird noch einmal der Finanzausschuss zu diesem Thema tagen.

So soll sie aussehen - die neue Gesamtschule

"Wir kämpfen gemeinsam für unsere neue Schule"

Bürgermeisterin Michaela Schreiber

Liebe Schüler und Lehrer,  Bürger und  Gäste der heutigen Veranstaltung in Dabendorf. Auf der soll  es  - wie aus der Einladung hervorgeht - um den geplanten Neubau der Gesamtschule gehen. Wir stehen hier auf dem Baufeld der künftigen Schule. Eigentlich  hätte hier schon längst der der erste Spatenstich  erfolgt  sein sollen, aber bekanntlich hat die Stadt Zossen von der Kommunalaufsicht des Landkreises  noch immer nicht die notwendige Kreditgenehmigung bekommen.  Wie dringend notwendig der Schulneubau ist haben wir gerade auch  bei einem Rundgang durch die Geschwister-Scholl-Schule gesehen, die aus allen Nähten platzt. Sicher werden wir dazu noch Näheres in den verschiedenen Redebeiträgen hören.  Eigentlich wollte heute auch der Schulleiter, Herr Zobywalski, dazu etwas sagen, doch hat es eine Stadtverordnete tatsächlich  fertig gebracht, deswegen eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim  Bildungsministerium einzureichen, weshalb ihm geraten worden ist, heute lieber nicht zu reden.   Da kann man sich nur bei der Stadtverordneten „bedanken“!  Außerdem wurde auf der Internetseite der Linken von einem Mitglied der Bürgerliste behauptet, dass allen Schülern angeordnet wurde, an der Veranstaltung teilzunehmen. Selbst Karnevalsklub und Kita, MSV Zossen und freiwillige Feuerwehr  sollen „verdonnert“ worden sein. Ich finde es eine Unverschämtheit, allen, die jetzt hier stehen, zu unterstellen, dass sie nicht freiwillig hier sind. Ich frage einmal in die Runde: Wer ist freiwillig hier? – So und jetzt werden uns Schüler der Gesamtschule musikalisch ihre Sicht auf die Dinge darbieten.

Text des Liedes „Zaubert uns eine Schule“

Hey Leute, hört mal alle her!
Dass Ihr hier seid, freut uns sehr!
Die alte Schule reicht nicht mehr,
drum zaubert uns ‘ne neue her.

Die Toiletten sind so eklig
und der Schimmel ist, der ist schädlich.
Es gibt Stau im Treppenhaus
und die Räume reich’n nicht aus.
In unserer Schule besteht Einsturzgefahr,
eine neue Schule wäre wunderbar.

Die neue Schule in schönen Farben,
dass dürft Ihr Euch ruhig auch mal wagen.
Wir lernen seither schon im Keller,
wir hätten’s auch gern mal  heller.
Der Schulhof ist uns viel zu klein,
auch ‘ne neue Cafeteria  wäre fein.

 

 

Redebeitrag des Lehrerkollegiums der Geschwister-Scholl-Gesamtschule Dabendorf

Sehr geehrter Minister Herr Baaske, sehr geehrte Landrätin Frau Wehlan, sehr geehrte Anwesende,

wir, als Vertreter des Kollegiums der Gesamtschule Dabendorf haben uns entschlossen, ein paar Worte an Sie zu richten. Grundlage dabei bilden die Wahlprogramme von SPD und Die Linke sowie der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien. Die Erwartung die wir an Sie, Herr Minister, und Frau Landrätin haben, besteht darin, dass Sie sich an Ihren Versprechen messen lassen. Herr Minister, Ihre Partei hat sich auf die Fahnen geschrieben, dass frühzeitig in die Entwicklung menschlicher Potentiale investiertes Geld gut angelegt ist. Und je besser Schulen sind, desto mehr verbessern sich die Lebenschancen aller (ganz besonders junger Menschen) und damit die Zukunftsperspektiven unseres Landes insgesamt.  Die Bildungseinrichtungen des Landes müssen deshalb durchlässig und Orte bestmöglicher individueller Förderung für alle sein.
Damit wollen Sie erreichen, dass jede einzelne Schülerin, jeder einzelne Schüler die Gelegenheit erhält, entweder einen Berufsabschluss oder das Abitur abzulegen – wenn es sein muss, auch mit einer zweiten Chance. An den Oberschulen führen sie die „vertiefte Bildung“ ein, damit Schülerinnen und Schüler im Anschluss an vorhandenen Gesamtschulen nach 13 Jahren das Abitur ablegen können.

Diese Aussagen stehen im Regierungsprogramm der SPD Brandenburg für die Jahre 2014 bis 2019. Wie wollen Sie dies gewährleisten, wenn unsere Schule bereits heute schon 40 Schülerinnen und Schülern aus Oberschulen aufgrund von Raumknappheit ablehnen muss?

Frau Landrätin, Ihre Partei befürwortet das pädagogische Konzept der Gemeinschaftsschule mit flexibler Schulausgangsphase zum Abitur. Darum sind nach Meinung Ihrer Partei die Gesamtschulen zu stärken, da sie dem Konzept der Gemeinschaftsschule am nächsten kommen.
Diesem Ziel folgt Die Linke mit Augenmaß und verpflichtet sich, Voraussetzungen für längeres gemeinsames Lernen in einer Schule für alle Kinder und mit guten Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte aufzubauen.
Mit diesem Wahlversprechen in Ihrem Wahlprogramm ist Die Linke im vergangenen Jahr gestartet.
Aus Angst, dass dafür Geld in die Hand genommen werden muss, betont Ihre Partei Frau Wehlan in dem Wahlprogramm gleich noch, dass dieses Projekt nur gelingen kann, wenn es von den Beteiligten gewollt und auf freiwilliger Basis geschaffen wird.
Hier steht eine Schule mit seinem Schulträger der Stadt Zossen.

Wir gemeinsam wollen die Gesamtschule stärken und ausbauen. Dafür treten wir seit Jahren ein.
Wann wird der Landkreis Teltow-Fläming, den Sie Frau Landrätin vertreten, endlich die Stadt Zossen bei ihrem Vorhaben ein neues Schulgebäude zu errichten, unterstützen?

Herr Minister, Frau Landrätin – immer wieder hört man Sie sagen: „Wir brauchen im Land Brandenburg mehr Chancengleichheit“.
Für mehr Chancengleichheit müssen deshalb die Rahmenbedingungen für eine frühe und intensive Förderung sowie für langes gemeinsames Lernen geschaffen bzw. verbessert werden. Also lassen Sie uns diese Investition beginnen. Denn Bildungsinvestitionen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt verhindern spätere hohe Folgekosten. Nachzulesen im Koalitionsvertrag Ihrer Parteien.

Bessere Bildung heißt für uns: Größere Verlässlichkeit von Schule. Fangen Sie bitte damit an. Damit Schülerinnen und Schüler sich darauf verlassen können, auch morgen noch in hellen und modernen Schulen lernen zu können. Im Koalitionsvertrag heißt es weiter: „Die Ganztagsschulen werden weiter ausgebaut.“  Nur in Zossen verhindert man dies. Es kommt noch schlimmer. Bildungsinvestitionen von 600 000 Euro in den Ganztagsbereich wurden nach und nach wieder vernichtet.

Die durch Förderung des Landes geschaffenen Ganztagsräume mussten aufgrund der hohen Schülerzahlen nach und nach wieder abgebaut werden, damit der Unterricht abgesichert werden kann. Es begann mit den Freizeiträumen setzte sich über Beratungsräume für Schülergremien fort und endete vorerst damit, dass die Bibliothek der Schule in den Keller verlegt wurde.

War diese Entwicklung abzusehen? – Eindeutig Ja. Bereits im Schulentwicklungsplan 2012 steht: „Die gymnasiale Oberstufe an der Geschwister-Scholl-Schule Zossen ist gesichert. Problematisch ist es allerdings, den Raumbedarf für die steigende Schülerzahl für die gymnasiale Oberstufe bereit zu stellen.“ Einzig die Stadt Zossen hat diesen Bericht scheinbar ernst genommen. Sie haben sich im Jahr 2012 mit einem Beschluss durch die Stadtverordneten auf den Weg gemacht und wollten eine neue größere Schule bauen. Die Planungen sind abgeschlossen, die Baugenehmigungen liegen vor. Einzig der Streit über die Finanzierung zwischen dem Landkreis Teltow-Fläming und der Stadt Zossen verhindert den Bau.

Wir rufen Sie Herr Minister, Frau Landrätin und Frau Bürgermeisterin auf, setzen Sie sich zusammen und lösen Sie dieses Problem. Dann können Sie alle 2019 sagen: „Das ist unser aller Erfolg – Die Verwirklichung von Lebenschancen für Menschen im Land Brandenburg durch gute Bildung“.

Redebeitrag vom Schülervertreter Yannick Wiesner

Hallo, mein Name ist Yannick Wieser und ich bin Schüler der 12. Klasse. Ich möchte die Zeit nutzen und über die teilweise katastrophalen Verhältnisse berichten, die an unserer Schule herrschen.

Ein ganz großes Manko sind die fehlenden Fachräume. Wenn dann ein Fachraum vorhanden ist, wie z.B. für den Bereich Musik befindet sich dieser im Keller. Dort ist zwar eine Heizung, jedoch funktioniert diese nicht richtig. Was das für die Schüler im Winter bedeutet, kann sich jeder vorstellen. Ein Hausaufgabenzimmer indem man in den Freistunden in Ruhe lernen oder Hausaufgaben machen kann wäre ein Traum. Stattdessen müssen wir in den Foyer oder in die Cafeteria. Dort herrscht ein Lärmpegel, in dem es nicht machbar ist, Schularbeiten konzentriert fertigzustellen.

Die Cafeteria spottet jeder Beschreibung. Sie ist lieblos und heruntergekommen. Wer will da abschalten und in Ruhe sein Essen genießen. Sie konnten sich ja selbst ein Bild davon machen. Eine Bühne für den Innenbereich wie es bei vielen Schulen Standard ist fehlt. Bei Großveranstaltungen ist die Aula als Ausweichpunkt zu klein und wir müssen in den Außenbereich der Schule. Dadurch sind wir bei Auftritten wetterabhängig und es sind schon Auftritte buchstäblich ins Wasser gefallen.

Hinzu kommt, das wir durch die fehlende Bühne auf viele AG`s verzichten müssen, welche in Schulen Standard sind. Beispielsweise eine TheaterAG. Auch die Schüler im Bereich Kunst können sich in der derzeitigen Lage nicht komplett kreativ entfalten. Wo ist der Platz um bei Projekten vernünftig zu arbeiten? Wo kann man Bilder trocknen und lagern?

Es fehlt ein Computerraum mit Rechnern die auf aktuellen Stand sind. Es wird immer davon gesprochen, das Schüler mit den neuen Medien verantwortungsvoll umzugehen lernen sollen. Dies kann nicht geschehen, wenn die Technik völlig veraltet ist und nicht richtig funktioniert. Durch die alte Technik haben wir auch nicht die Möglichkeit eine Schülerzeitung herauszugeben. Außerdem ist die Homepage der Schule, die ja auch ein Aushängeschild ist nicht mehr zeitgemäß.

Sie sehen mit welchen Problemen die Lehrer und Schüler im Schulalltag zu kämpfen haben. Wir haben engagierte und motivierte Lehrer. Aber auch diese sind durch die äußeren Umstände teilweise am Limit.

Eine Renovierung der Schule würde zwar einige Probleme lösen, jedoch die großen Platzprobleme würden bleiben. Und wir wissen jetzt schon, das im nächsten Schuljahr noch mehr Schüler die Gesamtschule Dabendorf besuchen wollen. Dies wird die Situation nicht verbessern.

Vor jeder Wahl und in jedem Parteiprogramm wird die Bildung der Jugendlichen hervorgehoben. Aber um uns auf das Berufsleben vorzubereiten benötigen wir auch Unterstützung und  die räumlichen Voraussetzungen. Diese sind hier nicht mehr gegeben. Und wenn die Situation erkannt wird und eine Lösung geschaffen werden soll, wird diese von einigen blockiert.

Wenn in Ausschüssen Streitereien entstehen und Machtpositionen geschaffen werden sollen, gibt es dort keine Gewinner, aber wir, die Schüler der Gesamtschule Dabendorf sind dann die Verlierer.

Also fordern wir Euch auf: Findet eine Lösung und baut die neue Schule, damit auch künftige Jugendliche hier gefördert werden können und auf das Berufsleben optimal vorbereitet werden können.

Danke.

 

Redebeitrag der Elternvertreter

Liegt noch nicht schriftlich vor. Wurde angefordert.

Andreas Noack, Vorsitzender des Bildungsausschusses der Stadt Zossen (Fraktion Plan B):

Während des Rundgangs durch die Dabendorfer Gesamtschule.

Werte Bürgerinnen und Bürger, Eltern, Schüler und Sportfreunde, werte Gäste!

Jeder von Euch kennt die Wahlversprechen, die man gerade von der Partei Die Linke auch in Zossen vor den Kommunalwahlen hören und lesen kann: Mehr Geld für Bildung, mehr Geld für Schulen, mehr Geld für Sportstätten, Kitas und Horteinrichtungen. Genau diese Partei unter Führung von Herrn Preuß ist es, die hier in Zossen alles dafür tut, um einen Schulneubau, der dringend benötigt wird, mit allen politischen Mitteln und falschen Behauptungen zu verhindern. Sehr geehrte Frau Landrätin, als Mitglied des Landtages sage ich   Ihnen, dieser Vorwurf geht auch an Ihre Adresse.
Vorgeschoben wird: zu teuer, die Stadt übernimmt sich, überflüssige große Küche und Mensa für 1000 Schüler und die großen Sportanlagen, die die Schule nicht braucht. Oder: Die  Landesvorgaben für die Raumgrößen sind viel niedriger als in unserer Planung. Wir müssten kleiner bauen, weil sonst nicht finanzierbar. Wer solche Begründungen liefert, der will den Schulneubau verhindern. So jemand hat in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen nichts verloren. Wir wollen hier keine Käfighaltung für Kinder, wir brauchen eine Schule, die für 1000 Kinder und Lehrer genügend Raum hat, um sich darin auch wohl zu fühlen. Wir wollen, dass Lehrer und Schüler zu vernünftigen Bedingungen arbeiten und lernen können. Wir wollen, dass Eltern wissen, dass ihre Kinder den Tag über gut aufgehoben sind. Wir brauchen die Sportanlagen, damit Schulsport und Vereinssport ineinander fließen können. Wer acht Stunden und mehr in dieser Schule sein wird, der soll sich wohl fühlen können. Das geht aber nur mit einer Mensa, in der auch mindestens 1000 Schüler zum Essen einen Platz haben werden, und mit einer entsprechenden Küche. Jedes Kind hat ein Recht auf ein gesundes warmes Mittagessen. Und nicht wie von Frau Ariane Ulrich, stellvertretende Vorsitzende des Bildungsausschusses Zossen, behauptet, dass wir nur 300 Plätze brauchen, weil ja jetzt auch nicht mehr Kinder essen. In der alten Schule können ja nicht alle essen, weil nicht mehr Platz ist, werte Frau Ulrich. Hier soll auf Kosten der Gesundheit der Schüler Geld gespart werden. Aber das ist mit uns nicht zu machen. Oder seid Ihr anderer Meinung?
Jeder Euro, der in diese Schule fließt, ist eine Investition in die Zukunft. Und diese Investition seid Ihr. Lasst Euch das Recht auf Bildung nicht nehmen. Ich bin überzeugt, dass diese Schule ein Erfolg werden wird, weil es richtig und machbar ist, diese Schule hier zu bauen. Lasst uns ab heute gemeinsam kämpfen, bis diese Schule hier an dieser Stelle stehen wird! Ich danke Euch allen!

Kornelia Wehlan, Landrätin des Landkreises Teltow-Fläming (Die Linke):

Es ist in Brandenburg – und vielleicht sogar deutschlandweit – ein einmaliger Akt, dass eine Bürgermeisterin zu einer Protestveranstaltung gegen eine untere Landesbehörde – sprich Kommunalaufsicht – einlädt. Dies nur, weil die Stadt Zossen partout nicht bereit ist, ihre „Hausaufgaben“ im Zusammenhang mit dem Schulneubau nach Recht und Gesetz zu erledigen. So ist es eben eine gesetzliche Verpflichtung, dass Kommunen für eine geordnete Haushaltswirtschaft zu sorgen haben und dafür, dass Kredite, sofern sie in Anspruch genommen werden müssen, die dauernde Leistungsfähigkeit des kommunalen Haushalts in der Gegenwart und in der Zukunft nicht beeinträchtigen. Diese Maßgaben sind in Brandenburg kommunalrechtlich verfasst, nicht auslegbar und schon gar nicht parteipolitisch händelbar.

Der Schulneubau ist keine Privatangelegenheit. Warum ist das so? Die Kommunen gehen mit öffentlichen Geldern um – und zwar mit denen heutiger und künftiger Generationen. Deshalb sind die Voraussetzungen für Kreditaufnahmen sowie Verpflichtungsermächtigungen für Folgejahre in der Brandenburger Kommunalverfassung geregelt und diese Grundlagen gelten für alle – auch für die Stadt Zossen.  Was die „Hausaufgaben“ der Stadt Zossen im Zusammenhang mit dem Schulneubau angeht, so sind die von der unteren Kommunalaufsichtsbehörde geforderten Unterlagen und Nachweise bisher nicht erbracht worden: Bis heute liegt eben keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zur Erweiterung des ursprünglich beabsichtigten Schulgebäudes um ein Mehrzweckgebäude in Verbindung mit der Verdopplung der Gesamtkosten für den Schulneubau vor. Dazu gehört auch die Berücksichtigung der vom Bildungsministerium empfohlenen Raumgrößen. Bei einer unterstellten 6-Zügigkeit in der Sekundarstufe I und einer 3-Zügigkeit in der Sekundarstufe II liegt der geplante Schulneubau mit zirka 1 468 Quadratmetern - das sind 30 Prozent - über den Empfehlungen des Landes. Zudem berücksichtigt die angestrebte 6-Zügigkeit in der Sekundarstufe I nicht die demografische Entwicklung und birgt die Gefahr, andere Oberschulstandorte – ja selbst Wünsdorf – zu schwächen.

Bis heute liegt kein Nachweis vor, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Zossen gegenwärtig und in künftigen Jahren gesichert ist. Die negative Finanzlage aus dem Jahr 2013 von Minus 3 408 961,42 Euro soll sich nach den Haushaltszahlen der Stadt Zossen im Jahr 2018 auf minus 33 643 261 Euro weiter verschlechtern. Das bedeutet, dass die Stadt Zossen im gesamten Zeitraum über keine Liquidität verfügt und auf die Inanspruchnahme von Kassenkrediten angewiesen ist. Die Zahlungen, die sich mit der Aufnahme eines Kredites verbinden, also Zins und Tilgung, können nicht aus dem Haushalt bereitgestellt werden. Die Stadt Zossen muss also zunächst ihre „Hausaufgaben“ machen. Die Kommunalaufsichtsbehörde ist gern bereit, sie dabei zu unterstützen.


https://www.youtube.com/watch?v=wUMO2XryFQI&feature=youtu.be

Carsten Preuß, Vorsitzender der Fraktion Die Linke in der Zossener SVV

Hermann Kühnapfel, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Zossener SV

Der Redebeitrag lieg noch nicht in schriftlicher Form  vor. Wurde angefordert.

 

Olaf Manthey, Stadtverordneter (Fraktion Plan B):

Sehr geehrte Schülerinnen und Schüler, sehr geehrte Gäste und Einwohnerinnen und Einwohner von Dabendorf,

ich möchte heute hier als Vertreter der Wählergemeinschaft Plan B Zossen sprechen und speziell auch als Dabendorfer, der seit 1977 hier wohnhaft ist. Auch ich habe hier die Schule – damals noch Polytechnische Oberschule – besucht. An dem Platz der heute existierenden Geschwister-Scholl-Schule habe ich früher Fußball gespielt, da dies unsere Sportplatz war. Als Schüler der 9. Klasse  habe ich 1985  - also vor 30 Jahren – zusammen mit den Mitschülern Schulbänke, Tische und Schränke in die neue Schule getragen und sozusagen tatkräftig mitgeholfen beim Umzug. Und ich kann sagen, es ist ein schönes Gefühl, in eine neue Schule zu gehen. Damals ursprünglich für zirka 600 Schüler gebaut werden heute nach Errichtung von Containern und Ausnutzung aller Erweiterungen bis zu 900 Schüler unterrichtet.  Wir als Plan B setzen uns schon seit mehr als drei Jahre dafür ein - auch im Hinblick auf die Zustände an der Grundschule in Dabendorf -  den gesamten Bildungsstandort Dabendorf mit dem Hort, der Grundschule, der Gesamtschule, der Sporthalle und dem Sportforum attraktiver zu gestalten. Bei allen Beschlüssen wurde mit Ja und somit für eine neue Schule an diesem Standort gestimmt. Politisch müssen jetzt alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, damit endlich die Unterschrift der Landrätin unter den Haushalt der Stadt Zossen gelangt. Besser heute als morgen!
Ehrlicherweise muss auch heute hier gesagt werden, dass - seitdem Plan B Projekte in der Stadt Zossen angeschoben hat und diese auch umgesetzt wurden – diese immer mit realistischen Kostenschätzungen ins Rennen gegangen sind. Das heißt, es wird mit uns keinen zweiten BER geben und wir brauchen auch keine Spenden für das Dach, um das Gebäude fertig zu stellen. Wir nennen vorher die Kosten. Es kann nicht noch länger gewartet werden, denn sonst steigen die Baupreise und vielleicht sogar die Zinsen! Wir fordern den Landkreis Teltow-Fläming auf, der Stadt Zossen die Leistungsfähigkeit zu bescheinigen und endlich den Haushalt und die Kreditaufnahme  für den Schulneubau zu genehmigen. Als Plan B sind wir für Schule, Bildung und Neubau!

Edgar Leisten, Stadtverordneter (AfD)

Edgar Leisten (r.) während des Rundgangs durch die Schule.

Sehr geehrte Frau Landrätin,  verehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren, liebe Schüler!

Gerne komme ich als neuer Stadtverordneter dem an mich herangetragenen Wunsch nach, hier ein paar Worte zu der geplanten bzw. im Bau befindlichen neuen Geschwister-Scholl-Schule zu sagen. Schließlich bin ich angetreten mit dem Versprechen, mich für bessere Bildung in dieser Region einzusetzen. Und  ich lasse mich gerne beim Wort nehmen, sehr verehrte Damen und Herren!

Ich bin seit über 30 Jahren selbst als Lehrer in Berlin tätig und habe dadurch zwangsläufig enge Berührungen zum Thema Schule. Auch für mich spielt die räumliche und gebäudetechnische Situation eine wichtige Rolle. Und um diese geht es ja wohl bei der gegenwärtigen Auseinandersetzung zwischen der Kommune (Stadt Zossen) und dem Kreis Teltow-Fläming. Es ist offensichtlich und schon seit der Begehung der Schule durch die Stadtverordneten vor zirka drei Jahren bekannt, dass dieses Schulgebäude bautechnisch nicht mehr den Ansprüchen unserer Zeit entspricht. Daher wurde ein Schulneubau von der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen.

Dennoch wird hier momentan nicht ein einziger Stein bewegt, und man kann kaum glauben, woran das liegt!!! Unsere Landrätin, Frau Kornelia Wehlan, verweigert ihre Zustimmung zum aktuellen Haushalt eben wegen des Kredites für diese Schule!!! Kein genehmigter Haushalt heißt nämlich, keine Fortsetzung des Schulneubaus am Standort Dabendorf.

Und zwar mit der Begründung, Frau Wehlan traue der Stadt Zossen die Rückzahlung dieses Kredites nicht zu! Einer Stadt wohlgemerkt, die einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann, einer Stadt, der gerade von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer beim Prüfen ihrer Ausgangsbilanz ein vorbildlicher Umgang mit ihren finanziellen Mitteln bescheinigt wurde!

Nun stelle ich mir und Ihnen die  Frage: Leben wir in einem Zinshoch, so dass wir besser noch ein paar Jahre warten sollten, um günstigere Zinsen zu bekommen?

Muss die Region mit einer zukünftigen Wirtschaftsschwächung trotz der räumlichen Nähe zum neuen Flughafen rechnen?

Stellt der Kreis unseren Kindern zeitnah genügend andere Schulplätze in unmittelbarer Nähe zur Verfügung, wenn die Geschwister-Scholl-Schule demnächst wegen baulicher Mängel geschlossen werden muss?

Diese Fragen sind natürlich bewusst rhetorisch gewählt, und es ließe sich bestimmt noch die eine oder andere hinzufügen.

Mir als Lehrer bleibt in erster Linie zu sagen, dass es sich angenehmer und vor allem effektiver in schönen, intakten und modernen Gebäuden unterrichten lässt, die mir und meinen Schülern ein hohes Wohlgefühl ermöglichen und somit auch eine bessere Lernatmosphäre schaffen. Aus meiner Erfahrung kann ich Ihnen berichten, dass sich der Neubau einer Schule sehr positiv auf  die Attraktivität eines Schulstandortes auswirkt.  So musste eine Gesamtschule in Berlin-Tempelhof, in meinem unmittelbaren Arbeitsumfeld, nach einem Asbest-Abriss und anschließendem jahrelangem Container-Betrieb um Oberschüler ringen. Nachdem die Bezirksverordneten Versammlung den Neubau in Gang gebracht hatte und dieser verwirklicht wurde, ist diese Schule heute die begehrteste in ganz Schöneberg-Tempelhof, ja sogar nahezu Gesamtberlins, obwohl weder das Lehrerkollegium an dieser Schule ausgetauscht wurde, noch sonstige großartige Veränderungen vorgenommen wurden.
Ich frage Sie nun, verehrte Frau Landrätin, liebe Anwesende: Wollen wir uns tatsächlich durch interne Quereleien und eigennützige parteipolitische Schachzüge die einmalige und vermutlich nicht wiederkehrende Möglichkeit der Profilierung eines herausragenden Schulstandortes nehmen lassen? Diese Frage lässt sich meines Erachtens nur verneinen, alles Andere wäre eine Sünde, ausgetragen auf dem Rücken unserer Kinder, unserer Zukunft und letztendlich unserer gesamten Region! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Axel Niestlé (Bürgerliste)

Blick auf die Veranstaltungsteilnehmer.

Den Redebeitrag  finden Sie unter

 

https://www.youtube.com/watch?v=YmyLFerXY7w#t=14

 

 

Bürgermeisterin Michaela Schreiber

Ich will nach den vielen Reden nicht mehr viele Worte machen. Nur so viel: Es ist für uns keine Option, uns bei  einem Schulneubau nur  an die vom Ministerium geforderten Mindeststandards an Klassenräume zu halten. Dias Raumkonzept wurde gemeinsam  erarbeitet, es  entspricht voll und ganz den Anforderungen, die an eine Schule dieser Größenordnung gestellt werden. Es wurde jahrelang geplant, wir wollen, dass es endlich voran geht. Wenn nicht, werden wir sicher nicht das letzte Mal an dieser Stelle gestanden haben. Ich danke allen, die heute gekommen sind, um für unsere neue Schule zu kämpfen. 

Bilder vom Rundgang durch die Gesamtschule am 20. Mai 2015

Deutliche Aussage der Gesamtschüler
Begrüßung im Foyer


Speiseraum im Keller.
Musikraum im Keller.
Das einzige Fenster im Musikraum, das sich öffnen lässt.
Gedränge im Treppenhaus.
Es gibt nicht genügend PC-Arbeitsplätze.
Nach Schulschluss.

Chronologie der Beschlüsse zum Schulneubau Dabendorf

7. November 2012:   Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt:

1. Den Neubau einer Gesamtschule an einem neuen Standort mit einer Klassenstärke von sechs Zügen in der Sekundarstufe I und drei Zügen für die Sekundarstufe II.

2. Eine Sanierung des bestehenden Gesamtschulgebäudes mit Anbau für die Gesamtschule kommt nicht in Frage.

3. Nach Fertigstellung des Neubaus könnte die Grundschule vorübergehend in das alte, unsanierte Gesamtschulgebäude oder in den Container einziehen. Die Entscheidung für eine Sanierung oder einen Neubau   für die Grundschule wird erst mal nach hinten verlegt und zu einem späteren Zeitpunkt untersucht und der SVV dann wieder vorgelegt.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundstücke für den Neubau zu klären und gegebenenfalls benötigte Grundstücke anzukaufen, die Fördermittel abzufragen, die Finanzierung zu klären und die Grundschule und Gesamtschule in einer Schulkonferenz über die Planung zu informieren und anzuhören.

5. Das Planungsbüro wird beauftragt, für die Vor- und Entwurfsplanung eine Baugrunduntersuchung   für den neuen Standort und eine energetische Untersuchung für ein Energiekonzept für die Gesamtschule, die Sporthalle und das Vereinsheim am Sportforum durchzuführen.

6. Ende erstes Halbjahr 2013 stellt das Planungsbüro die Ergebnisse der Untersuchungen vor. Diese werden dann in den Ausschüssen, dem OB Zossen und der SVV zur Entscheidung vorgelegt. Der weitere zeitliche Ablauf soll sein

2013: Planung, Bauantrag und Beginn der Ausschreibung
1014 – 2016: Bau der neuen Gesamtschule

In der Begründung des einstimmig verabschiedeten Beschlusses (26:0:0)   heißt es:
Der Schulstandort Dabendorf besteht aus Grundschule Dabendorf und Gesamtschule Dabendorf. An beiden Schulen besteht ein erheblicher Sanierungsbedarf an der Gebäudestruktur/Bausubstanz. Hinzu kommt, dass der vorhandene Bestand an Räumen für die Anzahl der Schüler   nicht ausreicht.

Aus diesem Grunde hatte die Verwaltung im Frühjahr 2012 ein Planungsbüro mit der Bestandsaufnahme   und mit Variantenuntersuchungen beauftragt (siehe Bericht aus der Verwaltung). Die Unterlagen liegen nun vor (siehe Anlage) und dienen den Stadtverordneten zur Entscheidungsfindung.    

25. März 2013: Das vom Planungsbüro vorgeschlagene Raumkonzept wurde durch die Schulkonferenz der Gesamtschule Dabendorf einstimmig beschlossen.

8. Mai 2013: Die Stadtverordneten   beschließen   das Raumkonzept zum Neubau der Gesamtschule (Beschlussvorlage 026/13).

Der neue Schulstandort Dabendorf wird   im Entwurf des Flächennutzungsplanes ausgewiesen (BV 050/13).

12. Juni   2013: Sitzung der SVV
Die Beschlussvorlage 050/13 – Aufstellungsbeschluss über den B-Plan „Schulstandort Dabendorf“ wird mehrheitlich beschlossen.

23. Oktober 2013: Sitzung der SVV

Betreff: Bestätigung der Planung zum Neubau der Gesamtschule Dabendorf

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt:

1. die Lage des Standortes (Lage der Schule und des Mehrzweckgebäude im Bezug zu den

Sportanlagen und dem Ortskern (siehe Anlage 01),

2. die Aufteilung in zwei Gebäudeteile (Schule und Mehrzweckgebäude) (siehe Anlage 02),

3. die Raumpläne für das Schulgebäude, Anlage 03

4. die Außenanlagengestaltung mit Wegebeziehungen, Parkplätzen und dem Verlauf des Zaunes,

5. die Raumpläne für das Mehrzweckgebäude mit:

- der Errichtung einer Vollküche unter Bewirtschaftung der Stadt Zossen, Mensabetrieb für

ca. 500 Schüler,

- die Kombination der Nutzung für den Vereinssport und den Schulsport; ein gesondertes

Vereinsgebäude auf dem Sportforum entfällt, Anlage 05

6. das Energiekonzept für den Schulcampus, Anlage 06

7. die Bestätigung der Bauabschnitte und den Bauzeitenplan, Anlage 07 (Anlage 7 Änderung bei Los 2 – Tribüne)

8. die Bestätigung der Kosten und der Art der Finanzierung, Anlage 08 a und 08 b

9. die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen.

Die Beschlussvorlage wird zu den Nummern 1 – 9 einzeln   abgestimmt und mehrheitlich beschlossen

29. Januar 2014: Einstimmig beschließen die Stadtverordneten den Offenlagebeschluss für den B-Plan „Schulstandort Dabendorf“

9. April 2014: Ein neues Energiekonzept wurde durch ein Planungsbüro erarbeitet   und   als Anlage zum Bericht aus der Verwaltung   beigelegt. Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss zum B-Plan „Schulstandort Dabendorf“   wurden einstimmig beschlossen.

1. Oktober 2014:   Gemeinsame   Sitzung des Bau- und des Finanzausschusses

Die Beschlussvorlage 066/14 Beschluss Neubau Gesamtschule Dabendorf (Stand 08/14) wird mit den Fachplanern intensiv beraten und diskutiert.   Es wird folgende   BV mit den Rahmenpunkten 1 bis 6 erarbeitet und zur Beschlussfassung in die SVV empfohlen:

1. Die Finanzierung der ca. 3 Mio. Euro für die Ausstattung erfolgt in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 aus Haushaltsmitteln.
2. Das Energiekonzept wird mit Abwasserwärme und Geothermie umgesetzt.
3. Für den Einbau einer Photovoltaikanlage werden die bautechnischen Voraussetzungen geschaffen. Die Entscheidung über einen tatsächlichen Einbau erfolgt im Jahr 2015 in Abhängigkeit von Fördermitteln und den bis dahin feststehenden Baukosten nach Abschluss der Vergabe der Hauptgewerke.
4. Die Entscheidung über Wahl des  Leuchtmittels (LED-Technik) erfolgt im Jahr 2015 in Abhängigkeit von Fördermitteln  und den bis dahin feststehenden Baukosten nach Abschluss der Vergabe der Hauptgewerke.
5. Die baulichen Voraussetzungen für eine mögliche Küchenkapazität bis 1500 Essen werden geschaffen. Die Entscheidung über die voraussichtliche Kapazität der Vollküche (bis 1000 oder bis zu 1500 Essen) erfolgt im Jahr 2015 in Abhängigkeit von den bis dahin feststehenden Baukosten nach Abschluss der Vergabe der Hauptgewerke.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, Fördermittel insbesondere  für den  Bereich der regenerativen Energie, der LED-Technik und des Ganztagsschulbetriebs zu beantragen. Es erfolgt eine ständige Kostenkontrolle zur Vorbereitung der Entscheidung zur Photovoltaikanlage, zu den Leuchtmitteln und der Küchenkapazität in 2015.  

8. Oktober 2014 : Sitzung der Stadtverordneten

Die vom Bau- und vom Finanzausschuss in der gemeinsamen Sitzung empfohlene Beschlussvorlage   wurde   mit   14 Nein-Stimmen, bei Ja-Stimmen und vier Enthaltungen abgelehnt.   Es wurde über alle 6 Punkte im Block abgestimmt.

 

Der geplante Neubau der Gesamtschule Dabendorf

Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber (l.) bei einem Vor-Ort-Termin am Standort des geplanten Schulneubaus in Dabendorf mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Jana Schimke.
Im Herbst 2014 wurde mit Erdbauarbeiten auf dem künftigen Baufeld in Dabendorf begonnen.

Die Gesamtschule in Dabendorf platzt aus allen Nähten.
Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber erläuterte im Juli 2014 Landrätin Kornelia Wehlan in Dabendorf vor Ort die Pläne für den Schulneubau.

„Wir kämpfen gemeinsam für unsere
neue Schule“
am 28. Mai 2015 in Dabendorf

Rückblick:
Die Stadtverordnetenversammlung Zossen hatte am 7. November 2012 den Neubau der Gesamtschule Dabendorf beschlossen und sich damit gegen eine Sanierung der alten Schule entschieden. 

Am 8. Mai 2013 war von den Stadtverordneten das Raumkonzept für den Neubau der Gesamtschule beschlossen worden. 

Auf der Sitzung der  Stadtverordnetenversammlung am 23. Oktober 2013  stimmte eine Mehrheit der Stadtverordneten für den Neubau einer Gesamtschule in Dabendorf  mit einem Mehrzweckgebäude einschließlich  Vereinssportanlagen (Kegelbahn)  sowie für die Kreditfinanzierung des 37,5 Millionen Euro teuren Projektes.  Der überwiegende Teil der Gesamtbaukosten soll angesichts der niedrigen Zinsen mit einem Kredit finanziert werden, Laufzeit 20 Jahre.

Beschluss vom 23. Oktober 2013

Betreff: Bestätigung der Planung zum Neubau der Gesamtschule Dabendorf

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt:

1. die Lage des Standortes (Lage der Schule und des Mehrzweckgebäude im Bezug zu den

Sportanlagen und dem Ortskern,

2. die Aufteilung in zwei Gebäudeteile (Schule und Mehrzweckgebäude),

3. die Raumpläne für das Schulgebäude,

4. die Außenanlagengestaltung mit Wegebeziehungen, Parkplätzen und dem Verlauf des Zaunes,

5. die Raumpläne für das Mehrzweckgebäude mit:

- der Errichtung einer Vollküche unter Bewirtschaftung der Stadt Zossen, Mensabetrieb für

ca. 500 Schüler,

- die Kombination der Nutzung für den Vereinssport und den Schulsport; ein gesondertes

Vereinsgebäude auf dem Sportforum entfällt,

6. das Energiekonzept für den Schulcampus,

7. die Bestätigung der Bauabschnitte und den Bauzeitenplan,

8. die Bestätigung der Kosten und der Art der Finanzierung,

9. die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen.

 
Am 9. April 2014  beschlossen Zossens Stadtverordnete  mehrheitlich den Bebauungsplan für die neue Schule. Die MAZ berichtete damals:

Schulneubau für 36 Millionen Euro

In Dabendorf soll bald eine neue Gesamtschule gebaut werden – für 36 Millionen Euro. Die Zossener Stadtverordneten haben am Mittwoch, dem 9. April 2014, grünes Licht gegeben. Der Bau ist wohl das wichtigste und größte Bauvorhaben, das jemals in der Stadt Zossen getätigt wurde. 

Dabendorf. Die neue Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe wird in Dabendorf gebaut. Einmütig stimmten die Zossener Stadtverordneten Mittwochabend dem Bebauungsplan für das 36 Millionen Euro teure Vorhaben zu.

„Hier entsteht das aus heutiger Sicht größte, teuerste, mutigste und wichtigste Projekt für Zossen“, sagte Ortsvorsteher Andreas Noack (Plan B). Bereits 1908 hätten kluge Leute die Baufläche zu Schulland erklärt. „Nun nach über hundert Jahren wird der Traum von damals Wirklichkeit.“

Für den Neubau gibt es triftige Gründe. Die aktuell von 141 Kindern besuchte Grundschule hat ein Raumproblem, die Gesamtschule „Geschwister Scholl“ – hier werden 841 Schüler unterrichtet – ein Sanierungsproblem. Wegen der Platzknappheit steht auf dem Schulhof ein fast 1000 Quadratmeter großer Container, in dem Gesamtschüler und die fünfte Klasse der Grundschule lernen.

Der Bebauungsplan stammt aus dem Königs Wusterhausener Planungsbüro Ahner/Brehm. Die vorgesehene, sieben Hektar große Fläche grenzt an das im Bau befindliche Sportforum Dabendorf und ein Wohnbaugebiet. Deshalb regte Carsten Preuß (Die Linke) in der Sitzung der Stadtverordneten an, im Interesse künftiger Eigenheimbauer einen Erdwall zu ziehen, „auch wenn die Stadt dazu nicht verpflichtet ist“. Sonst lege man möglicherweise den Grundstein für spätere Lärmbeschwerden von Anwohnern.

Mit dem Neubau entsteht eine moderne Gesamtschule mit Fachkabinetten, Bibliothek, Mensa, Aula, Werkstatt, Fahrradabstellanlagen. Hinzu kommt ein Multifunktionsgebäude mit Vereinsräumen und Umkleidemöglichkeiten für die Nutzer des Sportforums.

„Wir rechnen noch in diesem Jahr mit der Baugenehmigung“, so Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) am Donnerstag gegenüber MAZ. Dann begännen die vorbereitenden Arbeiten. Baubeginn solle 2015 sein. Zum Beginn des Schuljahres 2017/18 wolle man die Gesamtschule dann eröffnen. Nach der Einweihung werde die Grundschule in die Container auf dem Schulhof – zwölf Klassenräume, zwei Lehrerzimmer – umziehen. „Das ist aber nur eine Übergangslösung“, betont Schreiber. „Anschließend wollen wir in Ruhe darüber nachdenken, was aus dem Grundschulgebäude wird“.

Pressemitteilung                                                                       Zossen, den 21. Januar 2015

Landkreis bremst Schulneubau für Dabendorf aus

Kommunalaufsicht hebelt Zossens Haushalt 2014 per Ersatzvornahme aus und stellt sich damit gegen demokratisch gefasste Mehrheitsbeschlüsse der Stadtverordneten

Zossen . Die Auseinandersetzung zwischen der Kommunalaufsicht des Landkreises Teltow-Fläming und der Stadt Zossen zum Thema Haushalt 2014  geht in die nächste Runde. Nachdem eine deutliche Mehrheit der Zossener Stadtverordneten (18mal Ja, neunmal Nein) am 17. Dezember 2014  beschlossen hat, gegen die vom Landkreis zuvor mit Bescheid vom 3. November 2014 verfügte Beanstandung  des ausgeglichenen beschlossenen Haushalts 2014  zu klagen, hat die Kommunalaufsicht den Haushalt nun per Ersatzvornahme gekippt, das heißt, sie hebt den demokratisch gefassten Mehrheitsbeschluss auf. Zwar  geht die Stadt auch gegen diesen Bescheid juristisch vor, bis aber eine Entscheidung des Gerichts darüber gefallen ist, wird die Stadt Zossen laut Bürgermeisterin Michaela Schreiber gezwungen sein, so zu handeln, als habe es keinen Haushalt 2014 gegeben. Nach ihren Worten  hat dies gravierende Konsequenzen für die Fortführung beziehungsweise den Beginn geplanter wichtiger Bauprojekte in der Stadt. „Alle 2014 erstmalig abgesicherten Baumaßnahmen mussten sofort gestoppt werden“, so informierte Schreiber in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 21. Januar. „Der Schaden, der daraus entsteht – und ich meine hiermit nicht nur den politischen, sondern den finanziellen wegen der steigenden Baupreise – steht auf einem anderen Blatt und ist dann gegebenenfalls gegenüber dem Landkreis geltend zu machen“, so die Bürgermeisterin.

Betroffen ist auch, aber nicht nur, der geplante Gesamtschulneubau in Dabendorf, für den jetzt die Ausschreibung für den Rohbau anstehen würde. Die Folgen sind absehbar: erhebliche Verzögerung des Baubeginns und daraus resultierend aller nachfolgenden Leistungen. Der avisierte Eröffnungstermin Sommer 2017 sei so nicht zu halten. „Ich habe inzwischen das Gefühl, dass der von den meisten ersehnte Schulneubau von einigen mit allen Mitteln verhindert werden soll“, so die Verwaltungschefin, die ihr Unverständnis darüber auch deshalb äußert, weil eigentlich der Landkreis in der Verantwortung für  weiterführende Schulen wie der Gesamtschule steht. „Jetzt werden wir noch dafür bestraft, dass wir den Neubau aus eigener finanzieller Kraft stemmen wollen“, so die Bürgermeisterin. Dieser Eindruck habe sich im Laufe der Zeit nicht nur bei ihr immer weiter verstärkt. Auch viele Stadtverordnete, die sich monatelang immer wieder mit dem Thema beschäftigen mussten, haben nach eigenen Aussagen das Gefühl, dass ihre zeitintensive und verantwortliche Arbeit in der demokratisch gewählten Stadtverordnetenversammlung zunehmend blockiert wird. 

Monatelang hatte die Stadt Zossen auf eine Genehmigung des von den Stadtverordneten Anfang 2014 beschlossenen Haushalts 2014 gewartet. Dieser war zwar ausgeglichen und hätte keiner Genehmigung durch die Behörde bedurft, beinhaltete aber eine geplante und finanziell auch abgesicherte  Kreditaufnahme in zweistelliger Millionenhöhe für den Schulneubau in Dabendorf. Die erforderliche Genehmigung war seitens der Kommunalaufsicht des Kreises immer wieder hinausgezögert worden, schließlich stellte sie diese für den Fall in Aussicht,  dass die Kreditaufnahme auf zwei Haushalte verteilt wird.   

Mit deutlicher Mehrheit folgten Zossens Stadtverordnete am 16. Juli 2014 dem von der Stadtverwaltung vorgelegten  Doppelhaushalt 2014/15.  21 Stadtverordnete  gaben ihre Ja-Stimme, sieben waren dagegen. Bedenken, dass der Stadt dadurch finanzielle  Nachteile durch eine mögliche Zinserhöhung in der Zwischenzeit entstehen, wurden ausgeräumt. „Wichtig ist, dass wir endlich einen genehmigten Haushalt haben, mit dem wir unsere vielen Investitionen fristgemäß umsetzen können“, so  Bürgermeisterin Schreiber nach dieser Beschlussfassung.  Doch die Hoffnung, dass die Stadt nun diesen Haushalt genehmigt bekommen würde, erfüllte sich nicht. Stattdessen wurden  von der Kommunalaufsicht weitere, allein schon terminlich nicht erfüllbare Bedingungen  an die Stadt gestellt. Daraufhin entschlossen sich Zossens Volksvertreter, ihren eigenen Beschluss zum Doppelhaushalt aufzuheben und den ursprünglichen Haushaltsplan mit einer wesentlichen Änderung in Kraft treten zu lassen: Statt des von der Aufsichtsbehörde   nicht genehmigten Investitionskredites wurde ein nicht genehmigungspflichtiger Kassenkredit in niedrigerer Höhe eingestellt. Doch auch dieser Beschluss wurde  mit fragwürdig erscheinenden Begründungen beanstandet, mit der Aufforderung, ihn aufzuheben. Doch das sah eine große Mehrheit der Stadtverordneten anders. Sie beauftragten Bürgermeisterin Michaela Schreiber auf ihrer Sitzung am 17. Dezember 2014, die Rechtmäßigkeit des  Bescheids des Landkreises Teltow-Fläming in einem Klageverfahren gerichtlich prüfen zu lassen. . .

Pressemitteilung                                                                                     Zossen, den 19. März 2015

Bedingungen für Schüler an der Gesamtschule unzumutbar
Bürgermeisterin: Objekt wird auf Verschleiß gefahren

Zossen.   Auf der  Sitzung der Zossener Stadtverordneten am 18. März hat Bürgermeisterin Michaela Schreiber auf die immer schwieriger werdende Situation in der Dabendorfer Gesamtschule verwiesen. Diese hatte mit Datum vom 10. März mitgeteilt, dass deutlich  mehr Anmeldungen für das Ü 11- und das Ü 7-Verfahren vorliegen als Schüler aufgenommen werden können. „Schon im Ü 11-Verfahren (Abi-Stufe) liegen wir weit über den Zahlen der Vorjahre“, so Schreiber. „Hier  werden wir wohl eher aufnehmen müssen, da eine Ablehnung rechtlich nicht haltbar  wäre.“  Das bedeute, dass man jetzt schon bei einer Schülerzahl von 900 Schülern angekommen sei.  „Das ist in dem derzeitigen Objekt absolut untragbar“,  erklärte die Rathauschefin im Bericht aus der Verwaltung. Das Gebäude werde vollständig auf Verschleiß gefahren, die Bedingungen für die Schüler seien unzumutbar.

„Da derzeit auch auf Grund der fehlenden Kreditgenehmigung des Landkreises für unseren geplanten Schulneubau nicht absehbar ist, ob sich diese Bedingungen in zwei, fünf oder zehn Jahren ändern werden und wie lange das Schulgebäude dies noch aushalten muss, habe ich eine Entscheidung zur Verminderung der Zügigkeit  der Sekundarstufe I getroffen“, so Michaela Schreiber. Dem Bildungsministerium und dem Landkreis Teltow-Fläming habe sie mit ausführlicher  Begründung mitgeteilt, die Sek I in diesem Jahr von fünf- auf vierzügig  zu reduzieren.

Pressemitteilung                                                                                          Zossen, den 5. Mai 2015

Gemeinsam für die neue Gesamtschule

Zossen.  Unter dem Motto  „Wir kämpfen gemeinsam für unsere neue Schule“ findet am Donnerstag, dem 28. Mai,  ab 15 Uhr eine Veranstaltung der Geschwister-Scholl-Gesamtschule Dabendorf in Verbindung mit der Stadt Zossen statt. Nach einem internen Rundgang in der jetzigen Geschwister-Scholl Gesamtschule Dabendorf mit Schülern, Lehrern und Vertretern der Politik  (Treffpunkt ist vor der Gesamtschule Dabendorf, Triftstraße 3) schließt sich um 16 Uhr auf dem Baufeld für die neuen Schule  eine öffentliche Versammlung an, an der Schüler, Lehrer und Eltern teilnehmen werden und zu der auch alle Bürger kommen können. Treffpunkt wird auf dem Baufeld am neuen Haupteingang Jägerstraße/Zum Königsgraben sein. Eingeladen sind neben Brandenburgs  Bildungsminister Günter Baaske und Landrätin Kornelia Wehlan auch alle Fraktionsvorsitzenden und Stadtverordneten der Zossener Stadtverordnetenversammlung  sowie die Vorsitzende des Bildungsausschusses des Kreistages Teltow-Fläming.

Hintergrund der Veranstaltung von Gesamtschule und Stadt Zossen als Träger der Bildungseinrichtung ist die dramatische Situation an der Gesamtschule Dabendorf und die notwendige Reduzierung der Zügigkeit für die neuen 7. Klassen zum Schuljahr 2015/16. Die Situation an der Schule könnte sich durch den von der Stadt geplanten und von einer Mehrheit der Stadtverordneten beschlossenen Neubau der Gesamtschule binnen der nächsten zwei bis drei Jahre deutlich entspannen. „Wir könnten für alle Schüler optimale Lernbedingungen schaffen“, so Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber. „Da die Stadt Zossen die Finanzierung über die Aufnahme eines Investitionskredites vorgesehen hat, liegt der Baustart für die neue Schule leider nicht in den Händen der Stadt Zossen. Vielmehr sind wir davon abhängig, ob der Landkreis Teltow-Fläming die Kreditgenehmigung für die Investition erteilt. Auf Fördermittel des Landes haben wir sowieso nicht gehofft“, so Schreiber.
Ursprünglich sollte bereits im Herbst 2014 Baubeginn für die neue Schule sein, um für das Schuljahr 2016/17 schon verbesserte Bedingungen anbieten zu können. „Mittlerweile“, so Bürgermeisterin Schreiber, „ haben wir schon ein halbes Jahr Bauverzögerung und können den geplanten Umzugstermin nicht mehr halten. Ob in diesem Jahr der Kredit vom Landkreis genehmigt wird, steht in den Sternen.“
Mit der Veranstaltung am 28. Mai in Dabendorf, auf der auch Vertreter von Schülern, Lehrern und Eltern reden werden, soll demonstriert werden, wie wichtig der Schule und der Stadt dieses Projekt ist.

 

Pressemitteilung                                                                                                       19. März 2015

Viele Vorhaben liegen auf Eis
Landkreis verweigert Zossen nach wie vor Haushaltsgenehmigung 2014 

Zossen.   Die Tatsache, dass der Landkreis Teltow-Fläming den von den Zossener Stadtverordneten mehrheitlich beschlossenen Haushalt 2014 beanstandet und per Ersatzvornahme gekippt  hat, legt zahlreiche  geplante Investitionsvorhaben der Stadt auf Eis. Wie Bürgermeisterin Michaela Schreiber auf der Sitzung der Stadtverordneten am 18. März in Dabendorf im Bericht der Verwaltung ausführte, betrifft das unter anderem folgende  Maßnahmen: den Neubau der Gesamtschule Dabendorf, Haltestellen des ÖPNV in Dabendorf und Kallinchen, die Gehwege vor der Grundschule Wünsdorf bis  Vogelsang und an der B 246 in Nunsdorf, den Neubau der Schulsportanlagen und des Schulhofes der Grundschule Zossen, den Neubau der Schulsportanlagen Oberschule Wünsdorf – Burgberg, den Neubau der Schulsportanlage der Grundschule Wünsdorf, Oberschule Wünsdorf (Umbau zur Ganztagsschule), Grundschule Glienick (Planung Außenanlagen-Campus und Sportanlage), Dorfgemeinschaftshaus Nunsdorf (Sanierung des Gebäudes), Dorfgemeinschaftshaus Horstfelde (Trockenlegung des Gebäudes), Dorfgemeinschaftshaus Nächst Neuendorf  (Trockenlegung Kellergeschoss und Umbau zum Jugendraum), Strandgebäude Kallinchen (Fassadensanierung des Gebäudes) sowie die Reparatur beziehungsweise den Neubau der Straßenbeleuchtung in mehreren Straßen in Wünsdorf und Neuhof.

Wie Bürgermeisterin Schreiber betont, sind Vorhaben, die bereits 2013 begonnen wurden, nicht von dem durch den Landkreis verfügten Haushaltsstopp betroffen.

 

Pressemitteilung                                                          Zossen, den 26. November 2014

Plädoyer für gesundes Schulessen aus eigener Küche

Zossens Bürgermeisterin  unterstützt Bemühungen um Erhöhung der Qualität der Schulspeisung

 Zossen.   Bürgermeisterin  Michaela Schreiber  hat in einer Stellungnahme auf die Bundesstudie  zum Thema Schulessen erneut auf die Bedeutung gesunder und ausgewogener Ernährung für Schulkinder hingewiesen. Sie unterstützt  alle  Bemühungen um eine Qualitätssteigerung  der angebotenen Schulspeisung. Deshalb  sei es  ihr  ein besonderes Anliegen, künftig auch den Kindern an den Schulen der Stadt Zossen  Essen aus eigener Küche anzubieten.  Schon jetzt werden rund 900 Kinder in den städtischen Kitas in Zossen mit ebenso schmackhaftem und abwechslungsreichem wie gesundem Essen aus einer der beiden Küchen in der Kita „Pfiffikus“ beziehungsweise in der Kita „Haus der kleinen Füße“ versorgt.  „Gern würde die Stadt auch alle Grund- und Oberschüler in den Genuss selbst gekochten Essens kommen lassen. Mit der von der Stadt vorgeschlagenen Erweiterung  der Küchenkapazität in der geplanten neuen Schule in Dabendorf  von 1000 auf bis zu 1500 Essen, wäre dies möglich gewesen“, sagt Schreiber. Leider hätten sich die meisten Stadtverordneten mit ihrer Ablehnung des regenerativen Energiekonzepts für den Schulneubau auch gegen diese Kapazitätserweiterung entschieden. was sie sehr  bedauere. Dabei besagen die Erfahrungen in den städtischen Kitas, dass es sich lohnt, mit qualifiziertem Personal und ausgebildeten Köchen in eigenen Küchen schmackhaftes, gesundes Essen zu kochen – mit überwiegend frischen Produkten, ernährungsphysiologisch auf die Bedürfnisse der Kinder abgestimmten Angeboten und ohne - wie die Bürgermeisterin sagt  - Zutaten wie Maggi-Fix,  Geschmacksverstärker oder Tütensuppe. „Nichts gegen die Catering-Firmen, aber mir ist es wichtig, dass die Kinder mit einbezogen sind und ihre Wünsche äußern können, was nicht heißt, dass es jeden Tag Spaghetti mit Tomatensoße gibt. Zudem sollen die Kinder lernen, wie Lebensmittel wirklich schmecken.  Und wir können sogar  auf spezielle Einzelfälle, zum Beispiel bei bestimmten Nahrungsmittelallergien, reagieren“, betont die Verwaltungschefin. Bei ihr hätten viele Eltern nachgefragt, warum nicht auch für ihre Kinder im Hort  schmackhaftes, abwechslungsreiches  Mittagessen angeboten werden kann, das aus einer städtischen Küche kommt.  „Wir haben ja verschiedene Anbieter ausprobiert, die sich sicher Mühe geben, den Geschmacksnerv der Kinder zu treffen, was aber nur geht, wenn ich auch tatsächlich nur für Kinder koche und das Essen nicht gleichermaßen  auch noch Senioren oder Büroangestellten schmecken soll“, so Schreiber. Sie teile die Bedenken nicht, die während der Debatte um den Schulneubau in Dabendorf  genannt wurden, wonach  angesichts der aktuellen Zahl der Essenteilnehmer in der Gesamtschule selbst die  geplante Küchenkapazität von bis zu 1000 Essen überdimensioniert, geschweige denn ein Erweiterung auf 1500 Essen notwendig sei. „Mit der neuen Mensa, die 500 Schülern gleichzeitig  großzügigen Platz zum Essen, Kommunizieren oder einfach zum Pausieren zwischen den Unterrichtsstunden bietet, werden völlig neue  Bedingungen entstehen. Kein Vergleich zum jetzigen Essenfassen, zusammenpfercht im Keller, wo nicht einmal 100 Kinder auf einmal Platz haben“, sagt Michaela Schreiber. Sie gehe davon aus, dass mit der neuen Küche und der neuen Mensa so gut wie alle Ganztagsschüler, die von morgens bis abends  in der Schule sind,  essen werden. „Sonst haben wir etwas falsch gemacht. Essen soll ein Erlebnis werden – für die Kleinen wie die Großen“.  Es werde diverse  Komponenten, sprich  Wahlmöglichkeiten für die Schüler geben. „Wer keinen Bock auf Fleisch hat, bedient sich am Salatbüfett, wer lieber Süßes mag, nimmt sich meinetwegen drei Desserts und verzichtet  auf den Hauptgang.  Und wer wirklich mal nichts Passendes findet, kann immer noch in die Cafeteria gehen und dort eine Kleinigkeit zu sich nehmen.“
Bürgermeisterin Schreiber hofft, dass sich angesichts der aktuellen Debatte um eine gesunde Schulspeisung und deren Defizite das Meinungsbild unter den Entscheidungsträgern in der Stadt noch ändern wird.

 

Pressemitteilung                                                                 Zossen, den 9. Oktober 2014

Beschluss abgelehnt

Zossen . Die auf einer gemeinsamen Sitzung von  Bau- und  Finanzausschuss gemeinsam mit der Stadtverwaltung und den Planern nach mehrstündiger Beratung  erarbeitete Beschlussvorlage zum Neubau der Gesamtschule Dabendorf  ist am Mittwoch, dem 8. Oktober,  mehrheitlich abgelehnt worden. 14 Stadtverordnete - darunter auch Mitglieder des Bau- und Finanzausschusses, die an der Ausarbeitung der Beschlussvorlage  beteiligt waren - sprachen sich nun gegen diese aus, acht stimmten dafür. Es gab vier Enthaltungen. Mit dem  Beschluss sollte versucht werden, die durch die  beauftragten Planer errechneten Mehrkosten zu minimieren, die entstehen würden, wenn die Schule gemäß des Beschlusses der SVV nach einem regenerativen  Energiekonzept gebaut wird.  Zuvor war mit knapper Mehrheit ein Antrag  angenommen worden, entgegen der von Bau- und Finanzausschuss praktizierten und empfohlenen Abstimmung  jedes einzelnen Punktes des Beschlusses, diesen im Block abstimmen zu lassen. So sah die Beschlussvorlage vor, dass die Finanzierung der zirka drei Millionen Euro für die Ausstattung  der Schule  in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 aus Haushaltsmitteln erfolgen solle. Das von den Stadtverordneten beschlossene Energiekonzept sollte laut  Beschlussvorlage mit Abwasserwärme und Geothermie umgesetzt werden. Für den Einbau einer Photovoltaikanlage  sollten zunächst die bautechnischen Voraussetzungen geschaffen werden, die Entscheidung über einen tatsächlichen Einbau dagegen wäre erst im Jahr 2015 getroffen worden. Des Weiteren wäre auch die  Entscheidung über  die Wahl des Leuchtmittels (LED-Technik)  erst im Jahr 2015 erfolgt, ebenso die Entscheidung über die  Kapazität der Vollküche (bis 1000 oder bis 1500 Essen).  in Abhängigkeit von Fördermitteln und den bis dahin feststehenden Baukosten nach Abschluss der Vergabe der Hauptgewerke erfolgt. Die Verwaltung  sollte per Beschluss außerdem beauftragt werden, Fördermittel insbesondere für den Bereich der regenerativen Energie, der LED-Technik und des Ganztagsschulbetriebes zu beantragen.  Auch sollte eine ständige Kostenkontrolle zur Vorbereitung der Entscheidungen zur Photovoltaikanlage, zu den Leuchtmitteln und der Küchenkapazität in 2015 erfolgen. „Das alles ist  nun nach dem Willen einer Mehrheit der Stadtverordneten vom Tisch“, so Bürgermeisterin Michaela Schreiber. Sie müsse zwar die Entscheidung respektieren, halte diese aber nach den monatelangen Planungen und zeitaufwändigen  wochenlangen Beratungen in den  städtischen Fachgremien wochenlangen für „unverständlich und kontraproduktiv“. Den Vorwurf, die Planer hätten nicht gemäß dem Auftrag der Stadt gearbeitet, weist die Verwaltungschefin energisch zurück. Es sei eine sehr gute Arbeit geleistet worden, die Stadtverordneten seien nie im Unklaren darüber gelassen worden, dass „ihre  zusätzlichen Wünsche auch mehr Geld kosten“.  Auch die Tatsache, dass zu den ursprünglich errechneten Kostenschätzungen für den Schulneubau in Höhe von rund 37 Millionen Euro noch rund drei Millionen für die Ausstattung hinzukommen, müsste jedem von vornherein klar gewesen sein.

Wie Schreiber sagt, werde die Verwaltung nun gemeinsam mit den Planern den gültigen Beschluss der SVV vom 23. Oktober 2013 umsetzen. Das bedeutet unter anderem, dass auf den Einsatz regenerativer Energien verzichtet und herkömmliche Gasbrennwerttechnik  eingesetzt wird. Man wolle noch im Herbst mit den Erdarbeiten anfangen. Die Schule soll  zum Beginn des Schuljahres 2017/18 fertig werden.

 

Pressemitteilung                                                                            Zossen, den 2. Oktober 2014

Schulneubau Dabendorf: Gemeinsame Sitzung von Bau- und Finanzausschuss  der Stadt Zossen zum Thema Mehrkosten

Zossen .  In einer gemeinsamen mehrstündigen Sitzung von Bau- und Finanzausschuss der Stadt Zossen wurde am Mittwoch, dem 1. Oktober, das weitere Vorgehen im Umgang mit den von den Planern angekündigten und mehrmals von ihnen ausführlich begründeten Mehrkosten in Millionenhöhe für den 2013 beschlossenen Neubau der Dabendorfer Gesamtschule beraten. Im Mittelpunkt der kontrovers geführten Debatte stand die Frage, wie die durch die mehrheitlich getroffene Entscheidung der Stadtverordneten zur Umsetzung eines regenerativen Energiekonzepts  entstehenden Mehrkosten minimiert werden können – entweder mittels Abstriche an der Umsetzung des Konzepts mit Abwasserwärme, Geothermie und Photovoltaik, durch Sparvorschläge seitens der Planungsbüros oder gar durch gänzlichen Verzicht auf das regenerative Energiekonzept. Auf dem Prüfstand war dabei die vom Bauausschuss und der Stadtverwaltung erarbeitete Beschlussvorlage, die eine Bestätigung des von den Stadtverordneten beschlossenen regenerativen Energiekonzepts für den Schulneubau, den Einsatz von LED-Technik mit Steuerung zur Beleuchtung im kompletten Standort  sowie eine Kapazität der Vollküche für bis zu 1500 Essen vorsah. Die Finanzierung  der Mehrkosten in Höhe von knapp 7,9 Millionen Euro - inklusive Ausstattung - sollte  laut Beschlussvorlage über die Beantragung von Fördermitteln oder über die Absicherung in den Haushaltsjahren 2015 bis 2017 oder über eine Kreditaufnahme erfolgen (in dieser Reihenfolge).
Die Mitglieder des Bau-  sowie des Finanzausschusses  einigten sich schließlich trotz unterschiedlicher Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Punkten auf Änderungen der Beschlussvorlage, über die nun in einer Sondersitzung der Stadtverordneten am Mittwoch, dem 8. Oktober, abgestimmt werden soll. Demnach soll das Energiekonzept  mit Abwasserwärme und Geothermie umgesetzt werden.  Um die entstehende Finanzierungslücke zu decken, wird die Stadtverwaltung  darin beauftragt, Fördermittel für den Bereich der regenerativen Energie, der LED-Technik und des Ganztagsschulbetriebes zu beantragen. Zudem soll eine ständige Kostenkontrolle zur Vorbereitung der Entscheidungen zur Photovoltaikanlage, zu den Leuchtmitteln und der Küchenkapazität in 2015 erfolgen. Die Finanzierung der etwa drei Millionen Euro kostenden Ausstattung soll aus dem Haushalt der Jahre 2016/17 erfolgen. Zudem sieht die überarbeitete Beschlussvorlage vor, zwar die bautechnischen Voraussetzungen für die Installation einer Photovoltaik-Anlage, den Einsatz von LED-Technik und eine mögliche Küchenkapazität von  bis zu 1500 Essen zu schaffen, eine endgültige Entscheidung  über diese Bereiche soll jedoch erst im Jahr 2015  fallen. Abhängig solle das davon gemacht werden, ob es Fördermittel geben wird beziehungsweise von der Höhe der bis dahin feststehenden Baukosten nach Abschluss der Vergabe der Hauptgewerke. Zudem verpflichtet sich die Verwaltung, die Stadtverordneten regelmäßig über die Einhaltung des Kostenrahmens zu informieren. Bürgermeisterin Michaela Schreiber betonte,  dass es der Verwaltung wichtig  gewesen sei, die Stadtverordneten noch vor dem ersten Spatenstich für das Millionenprojekt über  die anfallenden Mehrkosten zu informieren. Zudem wurde auf der Sitzung deutlich gemacht, dass jeder Zeitverzug die Kosten weiter in die Höhe treiben würde. Die Fertigstellung des Schulneubaus ist für das Schuljahr 2017/18 geplant. Daher seien auch alle Versuche, zum Beispiel das in Abstimmung mit der Schulkonferenz beschlossene Raumkonzept oder gar die Größe der Schule noch einmal in Frage zu stellen, um Geld zu sparen, kontraproduktiv.

Geplanter Schulneubau in Dabendorf  könnte deutlich teurer werden
Umsetzung des beschlossenen regenerativen Energiekonzepts würde zu einer
erheblichen Kostensteigerung führen

Zossen. Die Stadtverordneten wurden auf der Sitzung des städtischen Bauausschusses am 4. September 2014 von den  beauftragten Planern des beschlossenen Schulneubaus in Dabendorf mit   unbequemen Fakten konfrontiert. Nach der jüngsten Kostenberechnung würde der Bau der neuen Gesamtschule rund 45,8 Millionen Euro statt wie bisher geschätzt knapp 37,9  Millionen Euro kosten. Die Steigerung der Kosten um fast 7,9 Millionen Euro sei darauf  zurückzuführen, dass sich die Stadtverordneten nachträglich dafür entschieden hatten, die Schule komplett nach einem regenerativen Energiekonzept bauen zu lassen, so Jens Knispel, Geschäftsführer von Plafond, dem zuständigen Planungsbüros. Während die Kosten allein für das Bauwerk  mit rund 20 Millionen Euro in der neuen Berechnung nahezu gleich geblieben sind, sind im Bereich Technische Anlagen zusätzliche Kosten in Höhe von mehr als 5,2 Millionen Euro zu erwarten. Allein für Heizung, Lüftung, Sanitäranlagen müssten nach neuesten Berechnungen mehr als drei Millionen Euro mehr ausgegeben werden. Mehr als 1,6 Millionen Euro Mehrkosten wurden von den Planern für den Bereich Elektro aufgeschlüsselt. Energie, Lüftung, Kältetechnik Mehrkosten in Höhe fast 1,7 Millionen Euro zu erwarten, wenn – wie von den Stadtverordneten mit dem Energiekonzept beschlossen -  regenerative Energiequellen und Wärmepumpen zum Einsatz kommen. So ist  die Nutzung von Abwasserwärme geplant. Weitere Mehrkosten in Höhe von  rund 960 000 Euro veranschlagen die Planer für den Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Schuldach beziehungsweise auf dem Dach des Mehrzweckgebäudes. Auch die vorgeschlagene Nutzung eines Geothermiefeldes als Bestandteil des Energiekonzepts würde zusätzliche Kosten verursachen,  ebenso  Qualitäts- und Quantitätserhöhungen im Bereich der Elektroleistungen in Schul- und Mehrzweckgebäude. Die Rede ist  in diesem Bereich von  insgesamt 1,35 Millionen Euro. Weitere  Kosten in Höhe von 188 000 Euro entstehen durch den Bau einer Trafostation, mit der der gesamte Energiebedarf  der Lüftungsanlage und der Küche gedeckt werden soll. Bürgermeisterin Michaela Schreiber hatte zudem vorgeschlagen, die Vollküche  so zu bauen, dass statt der geplanten 1000 Essenteilnehmer 1500 Essenteilnehmer versorgt werden können. Damit sei dann auch die Versorgung der Dabendorfer Grundschule mit Essen aus eigener Küche gewährleistet. Allerdings würde das wiederum Mehrkosten in Höhe von fast 396 000 Euro verursachen.

Am 10. September 2014 wird eine weitere Sitzung des Bauausschusses stattfinden, an der erneut Vertreter der beteiligten Planungsbüros teilnehmen  und Fragen der Stadtverordneten  zu den ausführlichen Unterlagen beantworten werden. Bürgermeisterin Schreiber erwartet dann eine Empfehlung des Gremiums für die Stadtverordnetenversammlung am 24. September.

Visitationsbericht – Geschwister-Scholl-Schule in Zossen/OT Dabendorf   (November 2012)

Ausgangsposition der Schule

 4.1 Schulprofil und Standortbedingungen

Die Geschwister-Scholl-Schule ist seit 1992 eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe (GOST), die in der Sekundarstufe I im voll gebundenen Ganztag organsiert ist. Im Landkreis Teltow-Fläming ist sie die einzige dieser Schulform. In den Jahrgangsstufen 7 bis 10 werden einzelne Fächer in fachleistungsdifferenzierenden Grund- bzw. Erweiterungskursen unterrichtet. Zudem erteilt die Schule Wahlpflichtunterricht. Die Schule ist übernachgefragt, besonders viele Zugänge verzeichnet sie in den Jahrgangsstufen 10 und 11. Die Schule bietet die Möglichkeit, alle Schulabschlüsse von der Berufsbildungsreife bis zum Abitur mit drei Jahren gymnasialer Oberstufe zu erlangen. Auch der sechsjährige Bildungsgang zum Abitur wird in einer Klasse pro Jahrgangsstufe angeboten.

 

Das Raumangebot der Schule ist ausgeschöpft. Es fehlen Räume zur Förderung, Differenzierung und zum Aufenthalt der Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II zum selbstständigen Arbeiten. Das Schulgebäude hat seit seiner Errichtung 1985 keine Grundsanierung erfahren. Wenngleich viele Räume mit Unterrichtsergebnissen ausgestaltet wurden, sind einige in einem desolaten Zustand. Flure und Treppenaufgänge sind teilweise mit Schülerarbeiten versehen worden. Insgesamt überwiegt jedoch eine spröde Atmosphäre, die keine förderliche Lern- und Arbeitsumgebung darstellt.

In einem Containerbau befinden sich seit dem Schuljahr 2008/2009 weitere Unterrichtsräume sowie ein zweites Aufenthalts- und Arbeitszimmer für Lehrkräfte. Der Schulhof wurde nach einer Umgestaltungsphase im Jahre 2007 fertig gestellt. Nach Einbeziehung der Wünsche aller Personengruppen verfügt die Schule nun über ein Kleinsportfeld, das auch außerhalb des Schulbetriebes zugänglich ist, eine Freilichtbühne sowie ein überdachtes „grünes Klassenzimmer“ mit Biotop. In einem Nebengebäude befinden sich die Räumlichkeiten der Schulsozialarbeit, die den Schülerinnen und Schülern in Pausen für gemeinsame Aktivitäten und für individuelle Gespräche mit der Schulsozialarbeiterin zur Verfügung stehen. Die Mittagsversorgung, an der nach Auskunft des Schulleiters ca. 175 Schülerinnen und Schüler regelmäßig teilnehmen und die vom Schulträger finanziell unterstützt wird, erfolgt im Untergeschoss des Hauptgebäudes. Auf dem Schulgelände befindet sich zudem ein gewerblicher Imbiss. Zu Beginn des Schuljahres wurde das schuleigene Berufsberatungsbüro eingerichtet. Einzelne Lehrkräfte sowie eine Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit bieten hier Materialien und Aktivitäten zur Berufs- und Studienorientierung für einzelne Schülerinnen und Schüler sowie für Lerngruppen an. Die Sporthalle ist in etwa fünf bis zehn Minuten zu Fuß erreichbar. Für eine Schule dieser Größe ist die Zweifeld-Turnhalle nicht ausreichend. Der Sportunterricht findet daher für einzelne Lerngruppen bis zur zehnten Unterrichtsstunde statt. Der Bahnhof Dabendorf liegt etwa fünf Minuten zu Fuß entfernt. Eine neu errichtete Fußgängerbrücke erspart den Schülerinnen und Schülern ein mögliches Warten an einer Gleisschranke. Die mediale Ausstattung der Schule hat sich seit der Erstvisitation verbessert. Die Schule verfügt über drei Kabinette mit jeweils 15 Computern zum Einsatz im Unterricht und im Ganztagsangebot. Zum Visitationszeitpunkt waren fünf Räume mit interaktiven Tafeln ausgestattet. Neu angeschafft wurden ferner 15 Laptops zum mobilen Einsatz sowie einige Fernsehgeräte. Das Lehrerzimmer im Hauptgebäude ist für die Anzahl an Lehrkräften zu klein. Einzelne Fachkabinette dienen gleichermaßen als Aufenthaltsräume in Pausen. Für Veranstaltungen der ganzen Schulgemeinschaft muss die Schule die örtliche Mehrzweckhalle bzw. das Seebad-Kasino mieten. Das Sekretariat und das Schulleiterbüro sind ausreichend groß, die erweiterte Schulleitung teilt sich ein Arbeitszimmer mit dem stellvertretenden Schulleiter, während der Oberstufenleiter über ein eigenes verfügt. Nach Aussage des Schulleiters liegt ein rechtsgültiger Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Zossen zu einem Schulneubau für die Geschwister-Scholl-Schule vor. Nach Auskunft des Schulträgers soll der Neubau bis 2016 realisiert werden. Standortfestlegungen jedoch sind noch nicht konkretisiert.

 

Der Schulträger erklärt den Standort der Schule für die nächsten Jahre als gesichert. Die Zusammenarbeit mit der Schulleitung wird vom Schulträger als beständig und vertrauensvoll angesehen. Der Schulleiter informierte das Visitationsteam, dass die Schule eher nicht in einem sozialen Brennpunkt liegt. Das Einzugsgebiet wird als dörflich mit wenig Industrie beschrieben. Eine Konkurrenzsituation zu anderen Schulen liegt laut Aussage des Schulleiters nicht vor.